Ratsrede 05.05.: Aufräumarbeiten am ehemaligen Stadtarchiv

Die Kölner Presse berichtete ab Mitte April mehrfach darüber, dass Ein-Euro-Jobber und Jobberinnen bei der Sortierung und Sicherung von Dokumenten aus dem eingestürzten Kölner Stadtarchiv eingesetzt würden.

Laut Express vom 16.04.2009 waren zu dieser Zeit bereits 14 Arbeiter und Arbeiterinnen mit Mehraufwandsentschädigung zu diesem Zeitpunkt im Lagerzentrum im Kölner Süden im Einsatz. Andere Berichte sprechen von 10 Personen. Insgesamt plant die Stadt den Einsatz von 50 Ein-Euro-JobberInnen für mindestens ein Vierteljahr.

?Die Stadt erhofft sich von den Ein-Euro-Jobbern mehr Kontinuität?, heißt es in dem Bericht weiter. Offensichtlich stehen viele Freiwillige, die die Stadt dringend braucht, nur für wenige Tage zur Verfügung. Für die Kontinuität der Arbeit ist das sicher von Nachteil, und es verständlich, dass die Stadt nach weiteren Möglichkeiten sucht, die Arbeiten mit den Archivalien zügig voranzubringen.

Meine Fraktion begrüßt es durchaus, wenn in dieser Situation, in der dringend Arbeitskräfte gebraucht werden, Arbeitsplätze auch für einen begrenzten Zeitraum von der Stadt angeboten werden. Sie ist allerdings der Meinung, dass diese Kräfte notwendige und nicht zusätzliche Arbeiten verrichten.

Die Stadt Köln betont in ihren Presseerklärungen immer wieder, wie dringend sie die Helfer braucht und wie schnell die Sichtung und Sicherung der Archivalien von statten gehen muss. Auch wenn die Arbeiten nach Aussagen von Seiten der Kulturverwaltung ?keine schwierigen Tätigkeiten? sind, sie müssen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. Köln nach dem TVÖD entlohnt werden.

Es ist einfach nicht einzusehen, dass eine Stadt mit 17 000 Beschäftigten nicht im Stande ist, für einen begrenzten Zeitraum Angestellte für diese Aufgaben freizustellen oder, was wir noch für besser halten, arbeitslose Kölnerinnen und Kölner einzustellen und tariflich zu bezahlen.

Meine Damen und Herren, Sie kennen die Haltung der Fraktion DIE LINKE. Köln zu den Arbeitsgelegenheiten. Aber davon abgesehen: ist es wirklich richtig, an einem Unglücksort wie diesem Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, in denen Schlüsselqualifikationen wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit usw. eingeübt werden sollen?

Im Vorfeld der Anstellung der Ein-Euro-Kräfte hat es einige Irritationen gegeben. Zunächst hat eine private Personaldienstleistungsfirma 50 Arbeiter und Arbeiterinnen mit Vermittlungsgutscheinen für 3 Monate im Internet gesucht. Der Lohn sollte etwa 7,50 Euro betragen. Geht man von einem Betrag von 2000 Euro für einen Vermittlungsgutschein aus, abrechenbar nach einem Monat Anstellung, können Sie sich ausrechnen, wie hoch der Gewinn für diese Firma gewesen wäre. Nach einem Anruf bekam die Firma kalte Füße und zog ihre Stellenanzeige zurück. Wer diese Firma beauftragt hat, war leider nicht zu ermitteln.

Die in der Presse erwähnten und bereits arbeitenden Ein-Euro-Kräfte wurden nach unseren Recherchen zunächst offensichtlich direkt vom Kulturamt bei der ARGE beantragt, ohne dass die Zustimmung des Personalrates vorlag. Wenn dem so war, entspricht das nicht dem üblichen Prozedere und war nicht in Ordnung. Zwischenzeitlich ist das Verfahren aber offensichtlich angelaufen, und der Personalrat hat zugestimmt. Allerdings hat er deutlich gemacht, dass das Ende der Arbeiten absehbar ist und die Zustimmung nur bis Ende März 2010 gegeben. Zu diesem Zeitpunkt wird sich die Frage nach einer tariflichen Anstellung neu stellen. Die Fraktion DIE LINKE. Köln bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach tariflich abgesicherten befristeten Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem eingestürzten Archiv und sie wird sicher im kommenden Frühjahr darauf zurückkommen.

Michael Kellner