Prüfbericht Sicherheitsdienste beim Karneval erschüttert

Nach den Erfahrungen mit Sicherheitsdienstleistern Silvestern 2016/2017 hatte der Rat beschlossen Verstöße der Sicherheitsunternehmen gegen vertragliche Regelungen zu „sanktionieren“ und die „tarifliche Bezahlung des Wachpersonal sicherzustellen.“

Das Rechnungsprüfungsamt legte Ende August einen nicht-öffentlichen Prüfbericht vor, der vermutlich aus Kreisen der Politik an den Kölner Stadt-Anzeiger durchgestochen wurde. Dabei wurde die Kritik des Berichtes auf die übliche Kölner Art heruntergestuft: Wer ist schuldig und gab es Korruption?

Interessant ist, dass die IG Gastro, also der Verband der Gastronomieunternehmen, dagegen die Sache auf dem Punkt bringt. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin schreiben sie, dass die Missstände lange bekannt sind und kein geschultes Personal eingesetzt wird: „Es ist ein Wunder, dann noch nie mehr passiert ist und es keine Opfer gab.“

Im Offenen Brief der IG Gastro steht auch, dass das Ordnungsamt überfordert sei. Sie kritisiert, dass jetzt ein Mitarbeiter „Sündenbock sein soll“, der „Expertise, Moral und Integrität“ besitzt.

An diesen Reaktionen kann man erkennen, dass Einzelne Fehler begangen haben, aber auch, dass es sich um ein System handelt, dass schnell zerstört werden muss. Über die vertragliche Ausschreibung lässt die Stadt zu, dass ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen den Personaleinsatz über Nachfolgeunternehmen abwickelt, die wiederum auch Nachfolgeunternehmen einsetzen. In diesem Fall waren fast 30 Unternehmen. Das ist bundesweit übliche Praxis.

Das muss man unterbinden! Entweder verbieten vertragliche Regelungen diese Konstruktion oder mehrere Unternehmen, die zusammenarbeiten, treten als eine transparente Bietergemeinschaft auf.

Die Ratsfraktion DIE LINKE forderte die Stadt dazu auf, selber als Sicherheitsdienstleister aufzutreten, z.B. mit einem Eigenbetrieb. Der Landschaftsverband Rheinland hat so ein Unternehmen. Auch die Stadt Essen hat diesen Weg eingeschlagen.