Privatgymnasium Dialog
Wie bereits im Schulausschuss angekündigt, wird meine Fraktion dem Antrag der SPD zustimmen - aus zwei Gründen, die ich hier kurz darlegen möchte. Im Wesentlichen hat Herr Philippi in seiner Rede auch deutlich gemacht, worum es an dieser Stelle eigentlich geht.
Der erste Grund, warum wir diesem Antrag zustimmen werden, ist unsere grundsätzliche Haltung zum Thema Privatschulen, auch wenn es sich um staatlich anerkannte Privatschulen handelt. Dazu haben wir eine ganz klare Haltung. Wir lehnen Privatschulen, auch staatlich anerkannte Privatschulen, ab und befürworten stattdessen die Ausdehnung von staatlichen Schulen - und nicht die Ausdehnung von Privatschulen.
Der zweite Grund, warum wir diesem Antrag zustimmen werden, ist die Besonderheit dieser Schule. Wir glauben nämlich nicht, dass diese Schule der Integration und somit der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit insbesondere der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund dienlich ist. Darüber hinaus stehen wir natürlich auch dem Schulträger sehr kritisch gegenüber.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anstelle der Ausdehnung dieser Schule treten wir von der LINKEN für ein integratives Schulsystem für alle ein. Das heißt für uns, dass Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit Behinderung und sozioökonomisch benachteiligte Kinder, aber auch Kinder mit besonders guter Begabung alle zusammen gemeinsam in einem integrativen Schulsystem gefördert werden. Das ist für uns der einzige Weg, der wirklich hin zu einer Gerechtigkeit führt - wovon auch unsere Kinder mit Migrationshintergrund sehr profitieren werden.
Herr Rouhs, insofern geht es hier nicht um Ihre rassistische Hetze. Vielmehr geht es um wirkliche Integration und um das, was den Kindern und Jugendlichen, insbesondere den Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, zugute kommt. Diese Schule tut das nicht.
(Beifall bei der LINKEN. Köln und der SPD - Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich denke, der Elternwille sei so wichtig!)
Frau Manderla, Sie haben eben erklärt, diese Schule leiste wertvolle Integrationsarbeit. Auch diese Einschätzung teilen wir nicht. Das Ganze hängt natürlich davon ab, was man unter Integration versteht. Für mich ist Integration nicht nur, dass man Unterricht in deutscher Sprache bekommt oder nur die deutsche Sprache erlernt. Integration bedeutet ein wirkliches Zusammenkommen und Sich-in-ein-System-Einfügen. Insofern kann eine Schule, die Migrantinnen und Migranten nur unter sich hält,
(Winrich Granitzka [CDU]: Das tut sie doch gar nicht!)
nicht der Integration dienlich sein. Dies kann nur eine Schule leisten, die Menschen aus den unterschiedlichsten ethnischen, religiösen, aber auch sozialen Herkünften zusammenbringt. Das ist Integration. Insofern denken wir, dass diese Schule der Integration wirklich nicht dienlich ist.
Es stimmt in der Tat, dass diese Schule wahrscheinlich keinen sehr großen Einfluss auf den Sozialraum haben wird; da haben Sie - insbesondere Frau Moritz - mit Ihrer Kritik schon recht. Das sehen wir auch gar nicht kritisch. Das ist auch nicht unsere Begründung.
(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber die SPD-Begründung!)
Es kann sein, dass die SPD so argumentiert hat. Ich sage, dass Sie in diesem Punkt natürlich recht haben. Unsere Begründung ist vielmehr - das erklären wir ganz offen und ehrlich -: Es geht darum, dass wir wirkliche Chancengerechtigkeit einfordern. Es geht darum, dass wir nicht einer solchen Trägerschaft zustimmen werden. Und es geht darum, dass wir Privatschulen nicht befürworten werden - nicht heute und auch weiterhin nicht.