?Objektivität ist ein sicherer Hafen?

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen zu ihrer Anfrage bezüglich der IHK-Kampagne zum Godorfer Hafenausbau; Düsseldorf, den 1.06.2011

Laut Presseberichten hat die IHK zu Köln in einer Vollversammlung eine einseitige mediale Kampagne beschlossen, die ? finanziell relativ gut ausgestattet ? Einfluss auf den Ausgang der Bürgerbefragung am 10. Juli 2011 nehmen soll. Die Umstände, unter denen diese Kampagne beschlossen wurde, sind ?durchaus fragwürdig?, erklärt Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. ?Zur Klärung der Vorgänge haben wir nun eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt.?

?Zielsetzung dieser Werbekampagne wird ganz klar eine einseitige Beeinflussung der Bevölkerung dahingehend sein, dass sie dem Hafenausbau in Godorf zustimmt?, erklärt Bärbel Beuermann, Vorsitzende und Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW. ?Soweit, so legitim. Zweifelhaft ist für uns dabei allerdings, wie frei und uneigennützig diese Entscheidung seitens der IHK getroffen wurde.?

Die Landtagsabgeordnete sieht diverse Verletzungen der Satzung der IHK, unter anderem weil laut vorliegenden Informationen Nichtmitglieder bei der Vollversammlung durchgängig anwesend waren. Zudem hätten auch Mitglieder die Kampagne mitbeschlossen, die einen persönlichen Nutzen vom Ausbau hätten. ?Das mag im Allgemeinen wenig störend wirken. Satzungsgemäß ist es allerdings nicht, zumal wenn es sich auch bei den Gästen um direkte Profiteure des möglichen Ausbaus handelt. Die IHK ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, und sie wäre aus unserer Sicht gut beraten, sich sachlich und neutral zu äußern?, so Beuermann.

Ihre Fraktion hat deswegen eine Kleine Anfrage (DS 15/2128, Anhang) gestellt, um den Sachverhalt aufzuklären. Die IHK Köln müsse sich ?wie gewohnt objektiv und professionell verhalten?, begründete Beuermann diesen Schritt. Dies beinhalte durchaus auch, dass Minderheitenmeinungen ebenso präsentiert werden wie Mehrheitsentscheidungen innerhalb der IHK. ?Anderenfalls entsteht unweigerlich der Anschein, es könne persönlichen Vorteilnahmen Vorschub geleistet werden?, formuliert Beuermann diplomatisch.