Nicht verausgabte Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes

Anfrage zur Ratssitzung am 18.12.2012 - mit Antwort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Fraktion DIE LINKE bittet um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung:

Die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaket sind in 2011 und 2012 nicht komplett ausgeschöpft worden. Aus diesem Grund hatte die Fraktion DIE LINKE bereits zur Ratssitzung am 27.03.2012 nach dem Verbleib und der Verwendung der nicht verwendeten Mittel gefragt (AN/0425/2012). Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort (1123/2012) mit, dass die Möglichkeit einer Rückforderung durch den Bund bestehe und ?das weitere Verfahren [..] damit abzuwarten? bliebe.

Die Sachlage hat sich inzwischen geändert. Nach einem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2012 ist die weitere Verwendung dieser Mittel geregelt. Sie müssen ?zweckgebunden für Leistungen nach § 28 SGB II sowie nach § 6b BKGG auf das nächste Haushaltsjahr? übertragen werden und ?dürfen nicht dem allgemeinen Kommunalhaushalt zugeführt oder für andere Zwecke eingesetzt werden?. Die Zuweisungen 2013 werden nicht mehr die Höhe der Zuweisungen 2012 erreichen.

Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung hat ergeben, dass 2013 nur noch Mittel in der Höhe zur Verfügung stehen, die 2012 tatsächlich abgerufen wurden.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgenden Fragen:  

1. Wie viele Bundesmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket sind 2012 für Köln bereitgestellt worden?
2. Wie viele sind nicht abgerufen worden?
3. Wie viele Bundesmittel werden 2013 zu diesem Zweck für Köln bereit gestellt?
4. In welchem Produkt sind diese Mittel im Haushaltsentwurf 2013/14 dargestellt?
5. Schätzt die Verwaltung, dass dieser Haushaltstitel für die Menge der 2013 zu erwartenden Anträge ausreicht, insbesondere vor dem Hintergrund der Anstrengungen, kommunale Mittel aus dem Köln-Pass durch Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin