Zwischen Ehrenfeld und Mülheim ersten innerstädtischen Radschnellweg schaffen - Friedrich-Karl-Straße schnell entlasten!

Änderungsantrag zur Ratssitzung am 10.05.2016, TOP 3.1.11

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.11 „Niehler Gürtel – Planungsänderung“ (AN 0817/2016) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, (a) entlang des Gürtels einen Radschnellweg von Ehrenfeld über Nippes nach Mülheim zu schaffen, (b) in Nippes die Bewohner der den Gürtel umgebenden Straßen schleunigst zu entlasten und (c) dem Rat und seinen Ausschüssen die bisherigen Planungen zum Ausbau des Gürtels zur Kenntnis zu geben.

Hierzu werden die Punkte des vorgelegten Antrages (AN 0817/2016) wie folgt geändert (Änderungen im Fettdruck hervorgehoben):

(1) Punkt 1 wird ersetzt durch:

1. Die bisher von der Verwaltung erarbeiteten Planungen werden dem Ratund seinen Ausschüssen für seine weiteren Beratungen zur Verfügung gestellt.

(2) Punkt 2 wird wie folgt geändert:

2. Stattdessen werden zeitnah neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen,    zwischen der Autobahnabfahrt der A57 und der Mülheimer Brücke einen Radschnellweg und eine attraktive Fußwegeverbindung in beiden Richtungen herzustellen. Dabei ist ein direkter Anschluss an die Mülheimer Brücke zu berücksichtigen.

Hierzu werden folgende Einzelmaßnahmen umgesetzt:

a.) Die bislang zwei Autospuren in jede Fahrtrichtung auf dem Parkgürtel und auf dem Mauenheimer Gürtel werden zwischen der Abfahrt der A 57 und der Ecke Mauenheimer Gürtel / Merheimer Straße auf je eine Fahrspur pro Fahrtrichtung reduziert.

b.) Alle freilaufenden Abbiegespuren für den Autoverkehr entfallen.

c.) Die Kreuzung Geldernstraße / Parkgürtel wird zum Kreisverkehr umgebaut.

d.) Die so freiwerdenden Autospuren werden für den Radverkehr genutzt. Sie bilden zusammen mit der Gürtelstrecke zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke den ersten innerstädtischen Kölner Radschnellweg zwischen Ehrenfeld und Mülheim.

e.) Der bisherige, straßenbegleitende Radweg zwischen der Abfahrt der
A 57 und der Ecke Mauenheimer Gürtel / Merheimer Straße wird dem
Fußgängerverkehr zugeschlagen.

(3) Punkt 4 wird ersetzt durch:

4. Um eine schleunige Entlastung der Bewohner der Straßen in der
Umgebung des Gürtels in Nippes zu erreichen, sind die im Folgenden
aufgeführten Maßnahmen umzusetzen. – Die Umsetzung kann und soll
sofort begonnen werden. Sie ist nicht von der zukünftigen Gestaltung des Gürtels abhängig:

a) Rückbau auf je eine Fahrspur pro Richtung für den Autoverkehr auf
folgenden Straßenabschnitten:

• Merheimer Straße von Mauenheimer Gürtel bis Friedrich-Karl-Straße
• Friedrich-Karl-Straße von Neusser Straße bis Boltensternstraße

b) Kreisverkehre auf der Friedrich-Karl-Straße an folgenden Kreuzungen:

• Neusser Straße
• Niehler Kirchweg
• Niehler Straße

c) Einführung von Tempo 30 auf den folgenden Straßen:

• Friedrich-Karl-Straße
• Merheimer Straße
• Bergstraße
• Niehler Straße
• Xantener Straße

Begründung:

Eine Radschnellverbindung von Ehrenfeld über Nippes nach Mülheim ist ein zukunftsweisendes verkehrliches Projekt für Köln. Dieser Radschnellweg muss Ehrenfeld anbinden, den Stadtteil mit den höchsten Zuwachsraten beim Radverkehr. Die Idee des Radschnellweges darf sich deshalb nicht auf die freigehaltene Gürteltrasse beschränken. Durch die Anbindung von Ehrenfeld wird der Radverkehr in den Wachstumsbezirken Nippes und Mülheim einen Zuwachs erfahren. Diese Maßnahme könnte einen Quantensprung für den Modal Split zu Gunsten des Umweltverbundes in Köln bedeuten.

Der Verzicht auf den Bau einer Autostraße auf der frei gehaltenen Trasse und die Reduzierung von Autospuren zwischen der A 57 und der freigehaltenen Gürteltrasse ist machbar. Gleichzeitig ist es möglich, die Belastungen für die Anwohner der Friedrich-Karl-Straße, der Merheimer Straße, der Bergstraße, und der Xantener Straße durch die Umwandlung von Ampelgesteuerten Kreuzungen zu Kreisverkehren, Rückbau von Autospuren und Temporeduzierung herzustellen. Bereits heute steht auf der Friedrich-Karl-Straße wegen parkender Autos meist nur ein Fahrstreifen für den fließenden Verkehr zur Verfügung.

Im Einzelnen begründen sich die von uns vorgeschlagenen Änderungen wie folgt:

Zur Ersetzung von Punkt 1:

Die Verwaltung arbeitet seit Jahren an einer Vorlage mit verschiedenen Varianten zum Ausbau des Niehler Gürtels. Auch bei einer ablehnenden Haltung gegenüber einer Autostraße auf der frei gehaltenen Gürteltrasse könnten die Ausarbeitungen der Verwaltung wichtige Hinweise für die Beratungen liefern.

Zu den Änderungen von Punkt 2

Mit der Reduzierung der Autospuren zwischen A 57 und der heute frei gehaltenen Gürteltrasse könnte in Köln der erste stadtinterne Radschnellweg zwischen Ehrenfeld und Mülheim hergestellt werden.

Die Umgestaltung der Kreuzung Geldernstraße / Parkgürtel ist in dem Konzept „Starke Veedel – starkes Köln“ vorgesehen. Ziel dieser Maßnahme Nummer 2.2.6 ist der Abbau der Barrieren zwischen Stadteilen Nippes und Bilderstöckchen, die Steigerung der Aufenthaltsqualität, sowie die Bereitstellung von mehr Fläche für Fußgänger/innen und Radler/innen.

Mit der Errichtung eines Kreisverkehrs statt der jetzt per Lichtsignalanlage geregelten Kreuzung könnten diese Ziele erreicht werden.

Zur Ersetzung von Punkt 4:

Die Bewohner der Durchgangstraßen in Bilderstöckchen, Mauenheim, Nippes und Weidenpesch leiden seit Jahren unter starkem Verkehrslärm und überdimensionierten Straßen.

Durch den Rückbau von Spuren, durch Kreisverkehre und durch Temporeduzierung werden Lärm und Abgase vermindert. Dies führt zu einer wesentlichen Erhöhung der Lebensqualität für die Anwohner/innen.

Diese Maßnahmen sind bekannt und können bereits jetzt angegangen werden, um eine baldige Verbesserung der Situation für die Anwohner und Anwohnerinnen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen