Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern - Personal im Wohnungsamt zusetzen!
Antrag der LINKEN für den Stadtentwicklungsausschuss am 28.06.2018
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen:
Beschluss:
Zum Haushaltsjahr 2019 werden zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Hierfür werden die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2019 und den nachfolgenden Haushaltsjahren bereitgestellt.
Das Personalamt soll zeitnah mit der Personalsuche beginnen. Es ist darauf zu achten, dass eventuelle Umsetzungen nicht zu weiterem Personalmangel in dem Bereich Planen, Bauen und bei der Unterhaltung von Wohnungen führen.
Begründung:
In Zeiten wachsender Wohnungsnot und steigender Mieten ist es höchste Zeit, dass auch in Köln dem Problem illegaler Zweckentfremdung mit einer angemessenen Personalausstattung begegnet wird. Das Wohnungsamt geht davon aus, dass es in Köln derzeit bis zu 7 000 illegal betriebene Ferienwohnungen gibt1. Gegenüber 2015 haben sich die Zahlen somit mehr als verdoppelt.2 Folglich werden dem regulären Wohnungsmarkt 7 000 Wohnungen auf illegale Weise entzogen. Mit derzeit lediglich zwei Mitarbeiter*innen ist eine flächendeckende, effektive Bekämpfung der illegalen Zweckentfremdung von Wohnraum nicht zu bewerkstelligen.
In fast allen deutschen Großstädten steht für das Aufgabengebiet Wohnraumschutzsatzung ein Vielfaches an Personal zur Verfügung. Im gegenüber Köln sehr viel kleineren Bonn, stehen bereits sechs Personalstellen für die Bekämpfung der Zweckentfremdung bereit. Die im Antrag vorgeschlagenen 18 Personalstellen entsprechen – unter Berücksichtigung der höheren Kölner Bevölkerungszahl – der Bonner Personalausstattung in diesem Bereich.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wird nun aller Vorrausicht nach doch kein Gesetz erlassen, welches den Kommunen die Möglichkeit nimmt, Wohnraumschutzsatzungen zu erlassen und zu betreiben. Die zuvor entstandene Unsicherheit ist damit beendet.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michael Weisenstein
Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
1 https://www.express.de/koeln/schon-7000-illegale-touri-buden-koeln-kaempft-verzweifelt-gegen-wohnungsmissbrauch-30559400#, letzter Zugriff: 12.06.2018.
2http://airbnbvsberlin.de/#otherCities, letzter Zugriff: 12.06.2018.