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Zwangsräumungen aussetzen! - DIE LINKE: Stadt muss jetzt Druck auf das Land für eine Räumungspause ausüben

„In der Coronakrise sollen alle Menschen berechtigterweise daheim bleiben, um sich und andere zu schützen. Deshalb ist es absurd und kontraproduktiv, jetzt Zwangsräumungen durchzuführen. Diese Menschen werden dann in Einrichtungen untergebracht, in denen der Infektionsschutz keineswegs so gut gehandhabt werden kann wie in den eigenen vier Wänden. Deswegen ist es ein bitteres Versäumnis von Land und Bund, hier noch keine verbindliche Regelung geschaffen zu haben“, empört sich Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Kölner Stadtratsfraktion DIE LINKE.

Auf diese Dringlichkeit hatte schon am 18. März die UN-Sonderberichterstatterin Leilani Farha hingewiesen: „Wohnen ist zur ersten Verteidigungslinie gegen das Coronavirus geworden. Wohnraum war selten so entscheidend für die Frage nach Leben oder Tod.“

„Im Moment ordnen die Kölner Gerichte Zwangsräumungen weiterhin an. So konnte eine geplante Räumung einer vierköpfigen Familie in Mülheim am 6. April erst im letzten Moment verhindert werden. Die Stadtspitze muss nun ihren Einfluss und Kommunikationskanäle nutzen, um das Land NRW dazu zu bringen, hier eine Regelung zu erlassen“, fordert Michael Weisenstein.

Deswegen wird die Bundestagsfraktion der LINKEN beantragen, Zwangsräumungen für die gesamte Zeit der Covid-19-Pandemie auszusetzen, zunächst bis zu 30. September 2020 (Bundestagsdrucksache 19/18139).

Das Ratsmitglied der LINKEN Heiner Kockerbeck weist auch auf das Haus in der Bonner Straße hin, dem sich Obdachlose eine Unterkunft eingerichtet haben. In dem leerstehenden ehemaligen Wohnheim für Beschäftigte beim U-Bahn-Bau leben die Menschen in Einzelzimmern: „In der Bonner Straße hat die Stadtverwaltung mittlerweile den rund 25 Bewohner*innen des Hauses eine Duldung für die Zeit der Coronakrise eingeräumt, jedoch längstens bis Ende Juli, dem Beginn von Abrissarbeiten. Die Menschen sind im diesem leerstehenden ehemaligen Wohnheim viel besser von Ansteckung geschützt als in Unterkünften mit Mehrbettzimmern. Wenn die Coronakrise länger dauert, muss ihnen der weitere Aufenthalt im Haus ermöglicht werden. Und: Vor Ende Juli und vor einem tatsächlichen Abriss sollte keinesfalls geräumt werden! Das wäre völlig unnötig. Abschreckendes Beispiel ist die Räumung und der verfrühte Abriss des Barmer Blocks an der Messe. Danach wurde das Gelände über 10 Jahre nur als Parkplatz genutzt. An der Bonner Straße sollte die gut organisierte Wohngemeinschaft von Wohnungslosen dagegen so weit wie möglich von der Kommune gefördert werden."


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de