Willkür bei der Versorgung der Flüchtlinge in Köln

Es leben immer noch über 2000 Geflüchtete in Kölner Turnhallen. Um das zu ändern, hatte die Verwaltung zur letzten Ratssitzung eine Beschlussvorlage für sieben neue und einen vergrößerten Standort vorgelegt. An fünf Standorten sollten Container, an drei wohnungsähnliche Fertig-Systembauten errichtet werden, insgesamt  2140 Plätze. DIE LINKE hatte im Sozialausschuss diese Qualitätsverbesserung begrüßt und vorgeschlagen, an wenigstens einem Standort Systembauten statt Container zu errichten, um eine weitere Qualitätsverbesserung zu erreichen. Die Verwaltung wollte das nicht, weil die Errichtung von Systembauten länger dauert als die von Containern.

In der darauffolgenden Ratssitzung legten CDU und Grüne einen völlig absurden Änderungsantrag vor: Drei Standorte sollten wegfallen. An allen restlichen Standorten sollten Systembauten errichtet werden. Damit wären mindestens 800 Plätze verloren gegangen. DIE LINKE, aber auch die FDP griffen diese Wünsch-Dir-Was-Politik frontal an. Eine Entscheidung wurde in den Hauptausschuss vertragt.

Vor der Sitzung fand noch ein Fachgespräch zwischen Politik und Verwaltung statt, das eher einvernehmlich verlief. Der Geschäftsführer der LINKEN, Michael Weisenstein, schlug noch einen weiteren neunten Standort vor, so dass die Größe des Standortes in Roggendorf von 400 auf 200 Plätze reduziert werden konnte. Diesen Vorschlag griff die Verwaltung auf und erstellte daraufhin einen Alternativvorschlag, der nunmehr sechs von neun Standorten in Systembauweise vorsah, dem aber dadurch 280 Plätze fehlten. SPD, LINKE und Piraten schlugen vor, an einem Standort doch Container aufzustellen und damit 200 weitere Plätze zu schaffen, sodass sich die Lücke zur ursprünglichen Planung nur auf 80 Plätze beläuft.

CDU, Grüne und FDP kamen dann kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses mit einem Antrag daher, der alles wieder durcheinanderwürfelte. Ein Standort am Loorweg in Zündorf wurde gestrichen und wahllos zwischen den Standorten die Plätze hin und her geschoben, erhöht oder gesenkt, nach dem alten Muster Wünsch-Dir-Was.

LINKE und SPD lehnten dieses Vorgehen ab. Das Jamaika-Bündnis scheint nicht mehr an einem gemeinsamen Vorgehen zum Wohle der Flüchtlinge interessiert zu sein.

Dafür gibt es noch einen weiteren Hinweis: Seit einem Jahr liegt dem Rat ein Vorschlag des Runden Tisch für Flüchtlingsfragen über Mindeststandards bei der Unterbringung für Geflüchtete vor. Für Einrichtungen ohne abgeschlossene Wohnungen ist ein Sozialarbeiterschlüssel von 1:60 vorgesehen. Die Verwaltung erklärte, das sei aus Kostengründen nicht umsetzbar.

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen forderte auf seiner letzten Sitzung den Rat auf, die Mindeststandards umzusetzen. Nachdem es mit dem Jamaika-Bündnis zu keinem gemeinsamen Antrag kam, stellten LINKE und SPD im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag, der aber vertagt wurde. Ob es bis zur Ratssitzung am 20. Dezember noch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt, ist eher unwahrscheinlich. Zum ersten Mal in den letzten drei Jahren wird das Kostenargument vorgeschoben, um Flüchtlinge schlecht zu betreuen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist ein Menschenrecht, das kann und darf man nicht kürzen!