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Umweltgerechtigkeit jetzt umsetzen!

Rede zur Ratssitzung am 22.11.2018 von Jörg Detjen

„Umweltgerechtigkeit“ – dieses Schlagwort verdeutlicht das Ziel, dass jeder Mensch mit ähnlichen, niedrigen Umweltbelastungen konfrontiert ist. Doch im Moment entscheidet der soziale Status in Deutschland darüber, ob und in welchem Umfang Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch Umweltschadstoffe belastet sind, sagt das Umweltbundesamt. Menschen in ärmeren Stadtteilen haben in Köln größere Belastungen zu tragen als Menschen aus reicheren Stadtteilen.

Dort, wo Menschen mit niedrigen Einkommen wohnen, verursachen z. B. überdurchschnittlich viele Straßen Lärm und Dreck. Die Luftqualität ist schlecht. Im Sommer wird es wegen fehlender Frischluftschneisen und einer dichten Bebauung oft unerträglich heiß und stickig. Oft gibt es auch zu wenig Grünflächen und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Anwohner im Freien.

Wir möchten, dass der Rat sich heute dazu bekennt, Umweltgerechtigkeit umzusetzen, und die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen.

Umweltgerechtigkeit bedeutet, dass besonders belastete Stadtteile von neuen, umweltbelastenden Projekten verschont werden.

Umweltgerechtigkeit bedeutet auch, dass Maßnahmen gegen Lärm, zur Luftreinhaltung, für mehr Grünflächen etc. zunächst in besonders belasteten Stadtteilen ergriffen werden, um dort die Belastung prioritär zu reduzieren.

Selbstverständlich können Ausnahmen manchmal Sinn machen. Wenn Kapazitäten erhöht werden müssen, Köln durch neue Wohngebiete z. B. einen höheren Wasserverbrauch hat, kann es im Einzelfall weniger umweltbelastend sein, das vorhandenen Klärwerk zu erweitern, als ein neues in einem weniger belasteten Stadtteil zu bauen. Solche Ausnahmen sollen auch im neuen Umweltgerechtigkeitskonzept möglich sein. Dann müssen hierfür allerdings Ausgleichsmaßnahmen im Stadtteil ergriffen werden.

In Berlin wird so ein Konzept bereits umgesetzt. Drei Pilotkommunen, Kassel, Marburg und München, erproben gerade die Umsetzung. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat dazu verschiedene Instrumente für Kommunen entwickelt. Das Wissen ist also vorhanden, wenn auch noch nicht in vielen Kommunen erprobt.

DIE LINKE hält es aber gerade jetzt im Rahmen des drohenden Dieselfahrverbotes für geboten, eine solche Umweltgerechtigkeitsstrategie für Köln zu entwickeln und umzusetzen. Denn ärmere Menschen sind doppelt gestraft: Sie wohnen nicht nur in den belasteten Stadtteilen. Sie können es sich auch nicht leisten, ihr Dieselauto mit großem Wertverlust zu verkaufen und sich ein saubereres Auto anzuschaffen. Darauf weist die Gewerkschaft hin.

Das rasante Wachstum unserer Stadt führt zu einer größeren Verdichtung und zu neuen Wohngebieten. Beides zieht einen Ausbau der Infrastruktur und mehr Versorgungseinrichtungen nach sich. Das wiederum ist in der Regel mit mehr Umweltbelastungen verbunden. Deswegen müssen wir jetzt entscheiden, ob diese stadtentwicklungspolitische Herausforderung unserer Stadt stärker spaltet, in gesunde und ungesunde Stadtteile, oder zu einer Annäherung der Lebensverhältnisse unter den Veedeln führen soll.

Wir haben uns sehr gefreut, dass Schwarz-Grün und GUT sich unsere Forderungen zu Eigen gemacht haben. Wir haben nichts gegen Abschreiben. Aber wenn sie schon bei uns abschreiben, dann achten Sie doch auch darauf, dass sie vollständig abschreiben. Sonst stimmt das Ergebnis nicht mehr.

Lediglich in zwei Punkten weicht der Änderungsantrag von unseren Forderungen ab. Weil das aber wichtige Forderungen sind, würden wir den Änderungsantrag mit zwei Änderungen übernehmen. Wir möchten einen Termin vereinbaren, an dem die Verwaltung das Konzept vorlegen soll. Wenn Ihnen Mitte 2019 zu kurzfristig erscheint, dann lassen wir mit uns reden.

Und wir möchten selbstverständlich nicht auf die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung betroffener zivilgesellschaftlicher Organisationen verzichten. Wir gehen aber davon aus, dass Ihnen Bürgerbeteiligung genauso so wichtig ist wie uns und wir uns deshalb problemlos einigen können.

Wenn Sie diese beiden Änderungen mitaufnehmen, übernehmen wir den Antrag. Machen wir gemeinsam den Weg für gleiche Lebensverhältnisse in Köln frei!


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de