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Jörg Detjen

Umgang mit Überstunden in der Verwaltung

Rede in der Ratssitzung am 10.9.2020 zur Aktuellen Stunde "Vergütung von Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamte"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
Sehr geehrte Anwesende,

als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses möchte ich ihnen kurz unseren Beschluss vom Dienstag und die Beratungsergebnisse darstellen.

Nach konstruktiver Diskussion zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des RPA, den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung hat der Ausschuss einen einstimmigen Beschluss gefasst:

  • Sämtliche Fälle von Mehrarbeitsvergütung ab 2017 auf ihre Rechtskonformität zu prüfen
  • Bei allen Zahlungsempfängern über mögliche Rückforderungen zu entscheiden
  • Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit in Zukunft regelkonformer Umgang bei Mehrarbeit sichergestellt ist und rechtskonforme Beratung der Dienststellen und das zentrale und dezentrale Kontrollsystem optimiert wird.

In der Diskussion wurde klar, dass es systemische Probleme gibt.
Beamte meinen, sie können Regeln für Angestellte auf ihren Status einfach übertragen und gleichzeitig die Sicherheit des Beamtenstatus behalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2003 entschieden:
Der Gesetzgeber hat die Vergütung von Mehrarbeit im Beamtenrecht ausdrücklich nur als sachlich und zeitlich begrenzte Ausnahme vorgesehen.“

Es hat sich inzwischen eine Stabsgruppe gebildet, den der Leiter des Rechtsamtes leitet und dem auch das RPA angehört.
Es geht darum, „Rechtssicherheit zu schaffen“.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die sehr gute, weitsichtige Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und seines Amtsleiters Herrn Hemsing und seines Stellvertreters Herrn Jülich bedanken!

Wenn wir uns nunmehr mit diesen systemischen Problemen und Zuwiderhandeln befassen, sollten wir zwei Grundsätze beachten:

  1. Wenn ich systemischen Fehler abstellen will, muss ich mir das große Ganze ansehen und nicht klein, klein agieren. Viele neigen dazu, gleich Personen ins Visier zu nehmen. Das lenkt nur von den systemischen Fehlerquellen ab und bleibt an der Oberfläche.
  2. Es macht wenig Sinn, die Fehler zu verharmlosen oder zu übersteigern. Das vernebelt nur den Blick. Die Fehlerquellen müssen herausgefunden werden. Wenn man sie kennt, kann man auch genauer und konkreter den Schaden erahnen und ggf. beziffern.

Nicht nur die formalen Gründe, dass der Prüfbericht erst im Ausschuss diskutiert werden muss, sondern die oben angeführten inhaltlichen Gründe waren für mich als Vorsitzender des Ausschusses, aber auch als Fraktionsvorsitzender einer der demokratischen Parteien im Rat der Grund, mich gegen eine Sondersitzung des Rates auszusprechen.

Die Pressearbeit der Verwaltung fand ich suboptimal. Ich habe das im Ausschuss sehr konkret ausgeführt. Das werde ich hier und heute nicht tun.
Wenn aber selbst die Presse schreibt, dass Ausführungen von der Verwaltungsspitze und dem Presseamt zu Überstunden und Corona, Zitat:
jedoch in keinerlei Zusammenhang mit den in dem Prüfbericht kritisierten Vorgängen“ stehen, sehen sie:
Verharmlosen hilft nicht weiter, sondern nur eine klare Sprache.

Vielleicht zieht der Rat in seiner heutigen und in seiner zukünftigen Zusammensetzung aus dem Ganzen eine Lehre:
Wir müssen viel mehr in systemischen Zusammenhängen und Entwicklungen denken und viel weniger in klein, klein!

 


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