Türkei soll Wahlbeobachter für OB-Wahlen in Istanbul zulassen!

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 21. Mai 2019

Ich habe mir sagen lassen, dass der türkische Generalkonsul in Köln, Herr Erciyes, in der letzten Woche einige Fraktionen wegen unserer Aktuellen Stunde und der Resolution angerufen hat. Ich hatte Anfang des Jahres auch einen Gesprächstermin mit dem Generalkonsul vereinbart. Den hat er aber kurzfristig abgesagt und auf meine neuen Terminvorschläge nicht reagiert. Schade. Ich hätte aber einen Vorschlag, was der Generalkonsul unternehmen könnte:

Bis heute hat die Türkei für die Oberbürgermeister-Wahlen am 23. Juni in
Istanbul eine Wahlbeobachtung durch den Europarat nicht möglich gemacht. Ein Unding! Darum könnte sich doch der Generalkonsul kümmern.

Eine solche Wahlbeobachtung ist dringend erforderlich, weil Künstler, Schauspieler, Schriftsteller und andere Personen, die die Annullierung der Wahlen kritisieren, bedroht werden. Die FAZ berichtet, dass der Archivar von Präsident Erdogan, Muhammet Safi, erklärte, dass alle Personen, die den Hashtag des Oberbürgermeister-Kandidaten der CHP Imamoglu „Alles wird sehr gut“ teilen, „registriert“ würden und Zitat:
„Wir haben sie notiert, wir rechnen mit ihnen ab“.

Die Lage in der Türkei und insbesondere in Istanbul ist sehr gefährlich. Als ich vor zwei Jahren in Istanbul war, bekam ich 3,6 Lira für den Euro, heute sind es 6,7 Lira. Selbst der türkische Unternehmerverband fordert „mehr Rechtstaatlichkeit“.

Oberbürgermeister Imamoglu von der CHP hatte ja einen Kassensturz angekündigt. Dazu ist es leider nicht gekommen. Einen solchen Kassensturz haben verschiedene neugewählte HDP-Bürgermeister in der kurdischen Region gemacht.
In Cizre hinterlässt die Zwangsverwaltung von Erdogan einen Schuldenberg von 220 Mio. türkische Lira (TL), dass sind ca. 34 Mio. Euro, in Yüksekova = 680 Mio. TL, in Sirnak = 46 Mio. TL, in Mardin = 82 Mio. TL. Das waren nahezu schuldenfreie Städte.

Und deshalb, meine Damen und Herren, fordere ich die Bundesregierung auf, einen anderen Kurs einzuschlagen: Keine Waffenexporte und Ersatzteile an die Türkei. Deutsche Panzer dürfen im Krieg der Türkei gegen Syrien nicht eingesetzt werden.

Und ich fordere für viele Ratsfrauen und -männer und für viele Kölnerinnen und Kölner, Herr Erdogan:

• Lassen Sie Adil Demirci aus Istanbul ausreisen. Die Anwürfe ihrer Justiz sind haltlos. Adil Demirci soll seine Mutter besuchen können.
• Lassen Sie Hozan Cane aus der Untersuchungshaft.
  Sie ist unschuldig und gesundheitlich in keiner guten Verfassung!
  
  Es ist unerträglich, dass neben unseren beiden Kölnern
  tausende politische Gefangene in den Gefängnissen sitzen müssen.
   
  Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Solidaritätspostkarte für Hozan Cane mitgebracht. Das war die Idee einer Teilnehmerin bei unserer gemeinsamen Veranstaltung hier im Ratssaal. Hozan Cane hat es sehr schwer in der Untersuchungshaft.
   
  Sie können die Postkarte bei mir abholen, ich werde auch allen demokratischen Fraktionen ein kleines Kontingent übergeben. Wir werden mit dieser Postkartenkampagne am 29. Mai beginnen, da feiert der Menschenrechtsverein Tüday sein 30jähriges Bestehen!
   
  Wir lassen keinen Kölner allein in Istanbul zurück!