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Trotz steigender Arbeitslosenzahlen: Kölner Arbeitslosenzentren vor dem Aus!

Foto: Berthold Bronisz / pixelio.de

Die Kölner Unterstützungsstruktur für Erwerbslose aus Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen wird zerschlagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht sich aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren zurück. Damit stehen alle drei reinen Arbeitslosenzentren in Köln vor dem drohenden Aus. Auch vielen Erwerbslosenberatungsstellen drohen empfindliche Einbußen, denn sie sind oft ebenfalls Arbeitslosenzentrum und beziehen einen Teil ihrer Finanzierung aus diesem Topf.

Bisher wurde ausschließlich den Erwerbslosenberatungsstellen eine neue Perspektive in der Beratung von ausgebeuteten Arbeitern, v. a. in der Fleischindustrie, in Aussicht gestellt. Wie die Verwaltung zum Sozialausschuss am 20. August mitteilte, gab es dafür fünf Bewerbungen. Gefördert werden wird aber lediglich eine Beratungsstelle in Köln.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jörg Detjen fassungslos: „Das Schicksal der Langzeiterwerbslosen ist der CDU-FDP-Landesregierung egal. Dass in Köln die Zahlen der Langzeiterwerbslosen im letzten Jahr um ganze 2 % zurückgingen[i], war nicht zuletzt auch ein Ergebnis der beharrlichen und regelmäßigen Aufbauarbeit der Arbeitslosenzentren. Diese Erfolge werden nun zunichte gemacht. Die unglaubliche Erfahrung und das Können der Mitarbeitenden werden nicht mehr genutzt und sollen jetzt nichts mehr wert sein. Darüber bin ich unglaublich wütend!“

Bereits Anfang März hatte DIE LINKE vor der drohenden Schießung gewarnt. Nun sieht sie eine Mitschuld auch bei den Kölner Grünen, die sich einem gemeinsamen Kampf gegen die Landesregierung im Sozialausschuss verweigerten.

Jörg Detjen erklärt: „Im Mai hatten wir einen Antrag zum Erhalt der Arbeitslosenzentren gestellt, den auch schon die Landesgrünen in den Landtag eingebracht hatten. Damit wollten wir aus der größten nordrhein-westfälischen Kommune Druck aufbauen. Doch die Grünen verweigerten sich dem Antrag und spielten auf Zeit. Jetzt ist es zu spät gegen die Schließungen zu kämpfen. Hier haben die Kölner Grünen aus machttaktischen Gründen eine wichtige Chance vertan.“

Abschließend urteilt Jörg Detjen: „Wenn die Stadt Köln nicht zusätzliche Mittel in die Hand nimmt, wird es in weiten Teilen der Stadt einen Kahlschlag der Erwerbslosenunterstützung geben. Mitten in der Corona-Pandemie bangen viele um ihren Job. Deshalb brauchen wir den Erhalt aller Träger, egal wie verantwortungslos CDU und FDP in der Landesregierung auch handeln!“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de