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Stadt soll Belegungsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte einführen

Auf der Ratssitzung gestern ist ein von der LINKEN initiierter Antrag zur Weiterbearbeitung in den Sozialausschuss verwiesen worden. Zusammen mit SPD und Piraten möchte DIE LINKE ein Belegungsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte einführen. Ziel des Belegungsmanagement muss es sein, eine optimale Verteilung der Geflüchteten auf die Unterkünfte im Hinblick auf die Mindeststandards bzw. die Leitlinien zur dezentralen Unterbringung zu erreichen.

So sind Turnhallen keine angemessene Unterbringung von besonders Schutzbedürftigen. Dazu gehören neben Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern auch körperlich und psychisch Kranke, Traumatisierte, Menschen mit Behinderung, Opfer von Menschenhandel, Folter- und Vergewaltigungsopfer, Menschen über 65, Schwangere, homosexuelle und transgender- Geflüchtete. Falls diese Geflüchteten fälschlicherweise doch einmal in einer ungeeigneten Unterkunft einquartiert werden, müssen sie binnen einer Woche verlegt werden können.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „In den letzten beiden Jahren war die Unterbringung teilweise sehr chaotisch. Jetzt kommen viel weniger Flüchtlinge und die Verwaltung hat die Zeit, ihre Abläufe zu verbessern. In jüngster Zeit musste eine Familie mit vier Kindern zwischen drei verschiedenen Turnhallen umziehen. So etwas müssen wir zukünftig verhindern.“

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind meistens vernünftig untergebracht. Doch wenn sie 18 Jahre alt werden, müssen einige von ihnen in Turnhallen ohne Privatsphäre umziehen. Anstatt sie für ihr zukünftiges Leben bei uns zu motivieren, wirft man sie in Lethargie und Langeweile zurück. Das ist doch integrationspolitscher Wahnsinn!“ meint Jörg Detjen. „Alle Geflüchteten müssen ihren Umzug in eine vernünftige Unterbringung mit Privatsphäre und der Möglichkeit, sich selbst zu versorgen, vor Augen haben. Mit einem Belegungsmanagement kann man die Kriterien transparent machen und gezielt steuern.“

Die Forderung nach einem Belegungsmanagement wird ebenfalls vom Kölner Flüchtlingsrat und den Willkommensinitiativen erhoben.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de