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Sozialer Wohnungsbau - Ängstlichkeit gegenüber der Wohnungswirtschaft endlich aufgeben!

Nur noch 877 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau wurden in 2016 bewilligt. Davon sind allerdings nur 785 Mietwohnungen im Neubau; für 90 Wohnungen wird eine Bestandssanierung bezuschusst. In 2015 lag die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen bei 1.016 (2014: 609; 2013: 537). Dies zeigt eine aktuelle Verwaltungsmitteilung für den Sozialausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss (0563/2017).
Gleichzeitig fallen jedes Jahr um die 1.500 Mietwohnungen aus der Sozialbindung heraus (Stadt Köln: Wohnen in Köln 2015 – Ausblick 2016). In 2015 lag die Quote an Sozialwohnungen nur noch bei 6,8 %, dabei hätten 46 % der Kölner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, dazu:
„Günstige Wohnungen werden in Köln immer seltener. Gerade einmal halb so viele Sozialwohnungen werden gebaut, wie aus der Bindung fallen. Die Trendwende, auf die wir im letzten Jahr gehofft hatten, muss jetzt endlich gelingen! Doch die großen Fraktionen verhalten sich, als hätten wir alle Zeit der Welt und Bauland in Hülle und Fülle! Die Konzeptvergabe gilt erstmal nur für Modellprojekte; ein wirksames Kooperatives Baulandmodell gibt es erst nach großzügigen Übergangsfristen.“

Den ersten Beschluss zur Einführung eines Kooperativen Baulandmodells – damals noch: „Sozialgerechte Bodennutzung“ – fasste der Kölner Rat am 14.12.2006. Nach nun mehr als zehn Jahren gibt es noch immer kein funktionierendes Konzept. In der letzten Ratssitzung beauftragten CDU, Grüne und SPD die Verwaltung, über ihren Beschlussvorschlag mit der Wohnungswirtschaft zu verhandeln. Gleichzeitig wurden Übergangsfristen bis Mitte 2018 beschlossen.

Michael Weisenstein dazu:
„Diese Ängstlichkeit gegenüber den privaten Wohnungsunternehmen können wir uns nicht länger leisten! Wie viele Sozialwohnungen hätten in den letzten zehn Jahren entstehen können? Wie viele Flächen wurden mit teuren Apartments und Eigentumswohnungen zugebaut und sind für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verloren?“

Verwaltungsmitteilung.

Anlage 1.

Anlage 2.

 


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de