Sozialer Wohnungsbau - Ängstlichkeit gegenüber der Wohnungswirtschaft endlich aufgeben!

3. März 2017

Nur noch 877 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau wurden in 2016 bewilligt. Davon sind allerdings nur 785 Mietwohnungen im Neubau; für 90 Wohnungen wird eine Bestandssanierung bezuschusst. In 2015 lag die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen bei 1.016 (2014: 609; 2013: 537). Dies zeigt eine aktuelle Verwaltungsmitteilung für den Sozialausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss (0563/2017).
Gleichzeitig fallen jedes Jahr um die 1.500 Mietwohnungen aus der Sozialbindung heraus (Stadt Köln: Wohnen in Köln 2015 – Ausblick 2016). In 2015 lag die Quote an Sozialwohnungen nur noch bei 6,8 %, dabei hätten 46 % der Kölner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, dazu:
„Günstige Wohnungen werden in Köln immer seltener. Gerade einmal halb so viele Sozialwohnungen werden gebaut, wie aus der Bindung fallen. Die Trendwende, auf die wir im letzten Jahr gehofft hatten, muss jetzt endlich gelingen! Doch die großen Fraktionen verhalten sich, als hätten wir alle Zeit der Welt und Bauland in Hülle und Fülle! Die Konzeptvergabe gilt erstmal nur für Modellprojekte; ein wirksames Kooperatives Baulandmodell gibt es erst nach großzügigen Übergangsfristen.“

Den ersten Beschluss zur Einführung eines Kooperativen Baulandmodells – damals noch: „Sozialgerechte Bodennutzung“ – fasste der Kölner Rat am 14.12.2006. Nach nun mehr als zehn Jahren gibt es noch immer kein funktionierendes Konzept. In der letzten Ratssitzung beauftragten CDU, Grüne und SPD die Verwaltung, über ihren Beschlussvorschlag mit der Wohnungswirtschaft zu verhandeln. Gleichzeitig wurden Übergangsfristen bis Mitte 2018 beschlossen.

Michael Weisenstein dazu:
„Diese Ängstlichkeit gegenüber den privaten Wohnungsunternehmen können wir uns nicht länger leisten! Wie viele Sozialwohnungen hätten in den letzten zehn Jahren entstehen können? Wie viele Flächen wurden mit teuren Apartments und Eigentumswohnungen zugebaut und sind für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verloren?“