Sozialberichterstattung nicht auf die lange Bank schieben
Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 14.2.2017
Der Antrag von Schwarz-Grün-Gut hat eine sehr lange Vorgeschichte. In der Ratssitzung am 8.11.2007, also vor 10 Jahren, stellten SPD und Grüne einen Antrag zur Überwindung von Kinderarmut, CDU und FDP einen Änderungsantrag dazu. DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag ein: "Der zuletzt 2005 erschienene Sozialbericht 2004 wird in Zukunft im festen Rhythmus als ‘Lebenslagen- und Integrationsbericht’ erscheinen." Alle drei Anträge wurden dann zusammengeführt und einstimmig beschlossen, "jährlich eine Sozialberichterstattung zu veröffentlichen"! Meine damalige Kollegin Özlem Demirel sagte zum Schluss ihrer Rede, dass der Sozialbericht "hoffentlich schon ab dem nächsten Jahr vorgelegt wird".
Es passierte über Jahre nichts, obwohl in den Ausschüssen immer wieder danach gefragt wurde. Wir haben dann am 11.2.2014 erneut einen Antrag gestellt. Der hatte zwei Punkte: 1. Eine Stelle für Sozialplanung und 2. den Sozialbericht zu erstellen. Frau Oberbürgermeisterin Reker, das fiel damals in ihren Zuständigkeitsbereich und Sie erklärten in der Sitzung: "Ich möchte Sie darüber informieren, dass in der nächsten Sitzung des Stadtvorstandes über die Wiederbesetzung der Sozialplaner-Stelle im Dezernat V beschlossen werden wird." Wir haben dann Punkt 1 zurückgezogen und es wurde über Punkt 2 abgestimmt: Das Sozialmonitoring Stadtentwicklung mit dem 2007 einstimmig beschlossenen "Lebenslagen und Integrationbericht" soll umgesetzt werden. Das hat dann der Rat mit SPD, Grüne und LINKE - gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen.
Wieder passierte nichts, sodass wir LINKE dann im Oktober 2016 erneut eine Anfrage zum dem Thema Sozialmonitoring und Sozialberichterstattung stellten. In der Antwort war zu erfahren, dass die Stelle für die Sozialberichterstattung erst im Mai 2015 besetzt wurde und ab August 2016 nicht arbeiten konnte. Erst ab diesem Monat soll es wieder losgehen.
In der Antwort wird auch mitgeteilt, dass in den Handlungsfeldern "Soziale Lage", "Demografische Struktur", "Bildung" und "Wohnen" aktuelle Daten im 2. Quartal 2017 vorgelegt werden. Diese erste Datensammlung sollten wir abwarten und dann erneut überlegen, wie wir mit einer sozialen, aktuellen Dokumentation weiter arbeiten wollen. Wenn sie jetzt noch viel mehr, und dazu kompliziert zu erhebende Daten dabei haben wollen, schieben sie den Bericht noch weiter auf die lange Bank. Ihnen schwebt in der Berichterstattung ein Porsche vor, DIE LINKE wäre mit einem Ford Fiesta zufrieden, wenn er denn endlich vor der Tür stünde.
1. Die Möglichkeiten mit dem Sozialmonitoring, schnell auch kleinräumige Daten zusammen zu stellen ist ein enormer Vorteil, den wir mittelfristig nutzen können. Ob das mit dem Personal zu schaffen ist, weiß ich nicht.
2. Einen umfassenden jährlichen Sozialbericht mit Drucklegung vorzulegen, ist wünschenswert, setzt aber voraus, dass Personal und Mittel bereitgestellt werden. Das haben Sie mit ihrem Antrag nicht getan. Deshalb ist ihr Antrag einfach schlecht und nicht ehrlich. Eine gute Datenbank und kurze, aktuelle Beurteilungen der sozialen Lage würden uns viel weiter bringen als Berichte, die zwei Jahre später mit alten Zahlen erscheinen. Über all das sollten wir Ende des Jahres sprechen, wenn die Verwaltung ihr ersten Monitoring "Soziale Lage" vorstellt.