„Social Distancing ermöglichen – Unterbringung gefährdeter Personen"

Rede von Jörg Detjen zum Antrag im Hauptausschuss.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

werte Anwesende,

„Abstand halten“ ist nicht so einfach. Das haben wir inzwischen gelernt.
Wie sollen aber Menschen Abstand halten, die in prekären Lebenssituationen leben oder auch arbeiten müssen? Was sollen Menschen machen, die keine Wohnung haben oder die in einer Flüchtlingseinrichtung mit vielen Geflüchteten auf engen Raum leben müssen?

Wenn wir diese Probleme nicht jetzt lösen, werden wir eines Tages vor verhängnisvollen Ereignissen stehen. Und hier brauchen wir einen Weg und immer wieder konkrete Lösungen. Zwei Beispiele:

• Zu Beginn der Pandemie in Köln hat das Gesundheitsamt, die Obdachloseneinrichtung Gulliver geschlossen. Ich war schockiert. Es war aber kein böser Wille der Verantwortlichen, sondern die Logik des Abstand Haltens. Die Sozialverwaltung ist eingeschritten, Gulliver ist wieder geöffnet und andere Notmaßnahmen wurden ergriffen.
  Aber eine Wohnung haben sie trotzdem nicht!
• Gestern demonstrierten Menschen von den Geflüchteteninitiativen vor der Einrichtung in der Herkulesstr. Da sich Geflüchtete infizierten haben, machen sich die Kölnerinnen und Kölner Sorgen über die Lage in den großen Einrichtungen.
  Wir brauchen dezentrale kleine Einrichtungen, ich erinnere an die Leitsätze zur Unterbringung von Geflüchtete mit nicht mehr als 50 Personen und wir LINKE schlagen vor, in dieser Lage vermehrt Wohnungen und Hotels anzumieten und Geflüchteten, aber auch Obdachlosen anzubieten.

Wir schlagen ihnen vor, den Gedanken der Selbstverwaltung und Selbstorganisationen zu stärken. Es ist doch gut, dass Menschen aktiv sind und sich um sozialen Schutz bemühen. Wir wollen dass ein Instandsetzungsfonds von mindestens 300.000 € gebildet wird, damit soziale Wohnprojekte für Wohnungslose und Geflüchtete gefördert werden.

Wir sind uns hier im Rat nach langwierigen Diskussionen einig, dass wir
airbnb-Wohnungen nicht wollen. Jetzt stehen sie leer. – Die Verwaltung sollte diese Chance ergreifen und solche Wohnungen anmieten. Wenn wir von 7.000 solcher Wohnungen 10% angemietet bekommen, wäre das eine enorme Erleichterung für Familien, Kindern und den vielen Menschen in prekären Lebenslagen.

Politik muss soziales Handeln in der Verwaltung bestärken und einfordern!

Link zum Antrag.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP wurde der Antrag abgelehnt.