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Schnellerer Kita-Ausbau ist ohne zusätzliches Personal nicht zu schaffen!

DIE LINKE hält den Ratsantrag zum schnelleren Kita-Ausbau für eine Scheinlösung. Der Antrag von SPD, CDU, Grüne, FDP, BUNT und GUT enthält zwar einige sinnvolle Vorschläge. Die Maßnahmen sind aber mit keinem zusätzlichen Personal hinterlegt. Deshalb stellte DIE LINKE einen Änderungsantrag, die Verwaltung die zusätzlich benötigten Personalressourcen ermitteln zu lassen. Mit diesen Informationen sollte dann der Rat zu einem späteren Zeitpunkt über eine Zusetzung von Mitarbeiter/innen entscheiden.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Heiner Kockerbeck: „Die Stadt muss den Kita-Ausbau forcieren. Das ist Konsens im Rat. Es ist auch sinnvoll, wenn dazu die städtischen Mitarbeiter in einem größeren Umfang als bisher Grundstücke auf ihre Eignung für den Kitabau prüfen. Aber wenn man das umsetzen möchte, muss man auch so ehrlich sein und zusätzliches Personal für diese zusätzlichen Prüfaufgaben bereitstellen. Sonst will man lediglich die Lorbeeren für Beschlüsse einheimsen, deren Umsetzung am Personalmangel scheitert.“

Dr. Carolin Butterwegge, vertritt DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss. Die jugendpolitische Sprecherin ergänzt: „Im Mai letzten Jahres stellten wir im Ausschuss einen ähnlichen Antrag, dem sich damals noch keiner anschließen wollte. Deshalb sind wir erleichtert, dass jetzt endlich das städtische Vorkaufsrecht auch für Grundstücke mit Kita-Eignung angewandt werden soll. Doch wir wollten schon damals einen Grundsstücksscout, der proaktiv mindergenutzte Grundstücke in Augenschein nimmt und dort versucht, einen Kitabau zu initiieren.“

Heiner Kockerbeck ist überzeugt, dass ein grundsätzliches Umsteuern notwendig ist: „Köln verweigert sich seit Jahren seiner Aufgabe, Kitas selbst zu bauen und sich um die Gebäude zu kümmern. Stattdessen werden Investoren beauftragt, die gerne die sicheren und nicht geringen Profite über dreißig Jahre mitnehmen. Die Stadt hat derweil in den letzten Jahrzehnten ihre eigene Gebäudewirtschaft sträflich vernachlässigt. Das rächt sich jetzt. Denn die Privatwirtschaft schafft es nicht, Kitas in ausreichendem Umfang zu bauen.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de