Zum Hauptinhalt springen

Regierungspräsidentin bestätigt Kontakt mit Oberbürgermeisterin - Aus der Kienitz-Affäre ist eine Reker-Affäre geworden

Die Bezirksregierung hat am Freitag bestätigt, was schon länger vermutet worden ist: Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Oberbürgermeisterin Henriette Reker standen schon bevor Niklas Kienitz sich „aus persönlichen Gründen“ als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales zurückzog über diese Personalie in direktem persönlichem Kontakt. Diesen Kontakt bestätigte nun auch der Sprecher der Oberbürgermeisterin.

Einen solchen Kontakt hatte Reker bislang nachdrücklich bestritten. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE, welche Kontakte es zwischen der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung gegeben hat, hatte die Stadtverwaltung ausweichend geantwortet. Die Nachfrage vom 18.8.2021 ist bis heute unbeantwortet geblieben.

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Frau Reker hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt: Sie hat sehr wohl vor dem Rückzug von Herrn Kienitz durch die Bezirksregierung eine Bewertung erhalten. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin schwer beschädigt.“

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Aus der Kienitz-Affäre ist eine Reker-Affäre geworden. Um das Vertrauen in Frau Reker wieder herzustellen, müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir verlangen eine umfassende und eindeutige Stellungnahme der Oberbürgermeisterin.“

Beantwortung der Anfrage.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020