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Rede von Jörg Detjen bei der "Mahnwache für Frieden in Afrin"

Heute fand auf der belebten Zeppelinstr/Neumarkt die "Mahnwache für den Frieden in Afrin" statt. Dazu aufgerufen hatte das Friedensforum und die DIDF Köln. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln war vor Ort. Fraktionssprecher Jörg Detjen hielt dort eine Rede, die hier im Wortlaut nachgelesen werden kann.

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

in den letzten sieben Jahren hat der Krieg in Syrien zu tausenden Toten und Verletzten geführt. Eine komplizierte Gemengelage durch das Agieren der Russen, des Assad-Regime, den USA aber vor allem der Terrormiliz IS.

Ohne Absprache mit der NATO ist die Türkei seit einigen Wochen ebenfalls in diesen Krieg eingetreten und hat völkerrechtswidrig Syrien angegriffen und die Kurden in der syrischen Stadt Afrin bombardiert. Wir müssen Tote und Verletzte beklagen.

Die Kurden in den syrischen Gebieten Afrin und Rojava hatten in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das diese Region an der türkischen Grenze eher zu einer Befriedung als zu einer Konfrontation beigetragen hat. Die Kurden haben die Terrormiliz IS vernichtend geschlagen und haben in der Region wieder die Infrastruktur durch Wasserleitungen, Schulen und Verkehr wiederaufgebaut. Sie sind die einzigen in der Region, die die Gleichberechtigung der Frauen gewährleisten.

Diese Erfolge der syrischen Kurdinnen und Kurden wurden in der westlichen Welt groß gefeiert. Davon will die Europäische Gemeinschaft und die Bundesregierung nichts mehr wissen. Der Überfall und die Bombardierung der Türkei wird zwar kritisch gesehen, aber außenpolitisch weder verurteilt noch deren Beendigung gefordert. Es ist beschämend, dass die Bundesrepublik mit deutschen Leopard-Panzern und Waffen der Türkei Schützenhilfe gewährt.

Wir fordern die Bundesregierung auf einen Beitrag zu leisten, dass dieser Krieg gegen syrischen Kurden gestoppt wird. Sie soll sich der Verantwortung stellen!

Die Bundesrepublik hat in der Zeit von 2001 bis 2015 Waffensysteme im Wert von 2,2 Mrd. Euro an die Türkei geliefert, davon alleine 800 Mio. Euro für Fahrzeuge und Panzer. 2016 sind für 83,9 Mio. Euro Triebwerke und Teile für Panzer, Kampfhubschrauber, Flugzeuge und Drohnen geliefert worden. In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 wurden für 22 Mio. Rüstungsgüter geliefert.

Wir sagen: Schluss mit den Waffenlieferungen!
Keine deutsche Beteiligung an dem blutigen Krieg der Türkei in Syrien!

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

Die Bundesrepublik stützt nicht nur den Krieg der Türkei gegen die syrischen Kurden mit Waffen und Dulden. Das ist schlimm genug! Es kommt aber noch schlimmer: An der Seite der Türkei kämpfen inzwischen 25.000 IS- und Al-Qaida-Mitglieder am Angriff auf Afrin. Ist das nicht schauerlich!?
Warum distanziert sich die Bundesrepublik nicht von dieser terroristischen Kriegsführung der Türkei?

Ist es nicht ein Skandal, dass ein Nato-Land mit Terroristen
offen zusammenarbeitet?

Der Krieg und die unfriedliche Lage im Nahen Osten sind mit nationalistischen und imperialen Ansprüchen nicht zu lösen. Sie verschärfen die Konflikte.

Man darf ja in Deutschland keine Bilder von dem Kurden Abdullah Öcalan zeigen. Das muss ich auch gar nicht, weil seine inhaltlichen Positionen viel interessanter und tragender sind, und er insbesondere einen friedlichen Weg des demokratischen Konföderalismus vorschlägt.

Demokratischer Konföderalismus heißt die Entwicklung und Förderung einer regionalen und demokratischen Wirtschaft und Verwaltung in den jeweiligen Regionen und keine Neugründung von nationalen Staaten.

Die Kurden in Afrin und Rojava leben friedlich mit den verschiedenen Glaubensgemeinschaften zusammen. Nationalismus ist hier kein Thema.

Alle demokratischen Kräfte müssen demokratische Strukturen verteidigen. Und deshalb stehen wir heute hier. Und deshalb lassen Sie mich mit einem Zitat einer Zeitung enden, die eher nicht der LINKEN zugeteilt wird, die aber die Lage richtig beschreibt: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb am 28. Januar:

Verglichen mit der Menschenrechtslage in Hessen und Dänemark ist die Lage in Afrin schlecht. Verglichen mit dem syrischen Gebieten, die von Assad oder den Islamistenhorden beherrscht werden, ist sie hingegen so gut, dass sogar viele tausend Araber dorthin geflohen sind und Schutz gefunden haben.“

Lassen Sie uns gemeinsam für eine friedliche und
demokratische Welt kämpfen: Heute und Morgen!


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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