Ratsbeschlüsse zum Flüchtlingsgipfel sind für Jamaika nicht bindend

Im 2015 wurde im Rat mit den Stimmen aller demokratischen Parteien ein Flüchtlingsgipfel beschlossen. Er sollte notwendige Maßnahmen und Kooperationen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge optimieren und dazu viele Organisationen der Stadtgesellschaft miteinbeziehen.

Bis Anfang 2016 unternahm die Verwaltung nichts. Daraufhin drängten der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats Prölß und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Detjen die Oberbürgermeisterin zu einem Termin in naher Zukunft, weil die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nach den Silvesterereignissen stark zugenommen hatte.

Das Büro der Oberbürgermeisterin vertröstete bis zum Amtsantritt des neuen Flüchtlingskoordinators. Doch der schob die Entscheidung noch weiter hinaus und lud dann Anfang Juli zu einem Gespräch zur Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels ein. Eine Mehrheit aus Grüne, CDU und FDP stellte die Umsetzung des Ratsbeschlusses in Frage, mit dem Argument, es gäbe Beratungsbedarf. LINKE, SPD und viele Vertreterinnen und Vertreter des Runden Tisches sprachen dagegen für die Durchführung.

Damit steht der Gipfel vor dem Aus, denn die Vorbereitung bedarf einiger Monate. Ein Termin Anfang 2017 wäre nur noch zu schaffen, wenn die Entscheidung jetzt sofort fällt. Eine spätere Durchführung ist unrealistisch: Im April und Mai 2017 sind Landtags- und danach Bundestagswahlen.

Ein Kölner Flüchtlingsgipfel wäre eine Chance gewesen, eine Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik zu machen und ein Zeichen zu setzen, gemeinsam die großen Herausforderungen zur Integration der 13.000 Geflüchteten zu vollziehen. Dass er nun – trotz Ratsbeschluss – nicht stattfinden wird, ist ein Armutszeugnis für die Jamaika-Koalition.