Pressekonferenz zu Messehallen

Auf der heutigen Pressekonferenz der Fraktion Die Linke.Köln zusammen mit dem Kölner Bürger Bündnis konnten sich Journalisten über den gemeinsamen Antrag informieren.

Zur Ratssitzung am Donnerstag, den 14.12. liegt bereits ein Antrag von SPD, Grüne und FDP zum Bau der Messehallen vor. Die drei Fraktionen möchten zur Aufklärung das Rechnungsprüfungsamt einschalten.

Doch diese Initiative geht der Fraktion Die Linke.Köln und dem KBB nicht weit genug. Dazu dokumentieren wir das Statement des Fraktionsvorsitzenden von Die Linke.Köln, Jörg Detjen, auf der Pressekonferenz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Linke Köln und das Kölner Bürger Bündnis haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, das mehr als fragwürdige Geschäft mit dem Bau der Messehallen aufzuklären. Erinnert sei daran, dass bereit im Mai 2005 Die Linke das Einschalten des Rechnungsprüfungsausschusses in einem Antrag im Hauptausschuss gefordert hatte. Mit der letzten Ratssitzung ist dann noch einmal Bewegung in die Diskussion gekommen. Wir hatten das Thema RPA angesprochen und das Kölner Bürger Bündnis brachte einen entsprechenden Antrag in den Rat ein.  

Die Linksfraktion hat nach der letzten Ratssitzung die ausführliche Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage ausgewertet. Wie immer man den Messebau hinterfragt, man endet immer wieder bei der Antwort, die Investitionssumme betrug 260 Mio. Euro, das ist durch ein Gegengutachten legitimiert. Wie in einem Labyrinth endet man immer wieder an diesem Punkt. Das hat uns dazu bewogen, den Vorschlag zu machen, dass ein Wertgutachten über die gebauten Messehallen erstellt wird.

Ich habe in der letzten Woche noch mit dem bekannten Kölner Immobilienexperten Prof. Feinen gesprochen, der diesen Vorschlag ebenfalls als gut und machbar ansieht. Ich habe vor drei Wochen in mehreren Gesprächen und Telefonaten Martin Börschel ebenfalls diesen Vorschlag gemacht. Er war nicht abgeneigt und hat uns dann gebeten, Vorschläge für einen Antrag auszuarbeiten. Das haben wir dann auch gemacht. Von unseren sechs Punkten sind jetzt zwei in dem vorliegenden Antragsentwurf von SPD, Grünen, FDP und eventuell der CDU enthalten, aber nicht der entscheidende Punkt, ein Wertgutachten durch einen unabhängigen Sachverständigen einzuholen.  

Die Erstellung eines solchen Wertgutachten ist normal und üblich. Stellen sie sich für eine logische Sekunde vor, der Esch-Oppenheim Fonds ist pleite und die anderen Bauunterlagen und der Mietvertrag bei der Messe nicht auffindbar und die CDU gibt wieder den Ton an und will die Messe privatisieren. Was würde sie tun? ? Ein Wertgutachten über die gebauten Messehallen erstellen.

Wertgutachten ohne Bauunterlagen sind bei alten Gebäude gängige Praxis. Die Messe, aber auch die Kölner Staatsanwaltschaft, haben Bauunterlagen, die man für die Erstellung eines Wertgutachten gut nutzen könnte.  

Das Kölner Bürger Bündnis und Die Linke.Köln sind weiterhin an einem gemeinsamen Antrag mit SPD, Grüne und FDP interessiert. Aber die Punkte 1 und 2 unseres Antrages sind unverzichtbar, wenn man sich aus dem Labyrinth der von der Verwaltung aufgebauten Logik über den Bau der Messehallen befreien will und dem Rechnungsprüfungsamt überhaupt eine Chance eröffnen will, den Fall aufzuklären.

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag.