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Oben bleiben - Kein Tunnel auf der Ost-West-Achse

Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 18.12.2018

Einzig die LINKE ist konsequent für OBEN BLEIBEN und für den Ausbau des ÖPNV in ganz Köln.

KVB und Verwaltung haben in den vergangenen zwölf Monaten mit allen Mitteln versucht, für einen Tunnel zu werben. Für diesen Aufwand und Ihre Versuche, die Bürgerbeteiligung zu beeinflussen, haben sie im Ergebnis nur wenig vorzuweisen.

Frau Blome und Herr Fenske: Ihr Tunnelvorschlag findet in Köln keine Unterstützung, nicht in der Politik und auch nicht bei den Kölner*innen und Kölnern.

Meine Damen und Herren,

die Verwaltung schreibt im ersten Punkt ihrer Beschlussvorlage: „Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.“ – Das klingt erst einmal sehr lobenswert.

Doch dann soll im zweiten Punkt ein Tunnel vom Heumarkt bis zur Moltkestraße beschlossen werden. – Das, meine Damen und Herren, ist ein Tunnel, den in der Bürgerbeteiligung niemand wollte! – Hat die Verwaltung schon beim Schreiben des zweiten Satzes den ersten vergessen?

Entweder oberirdisch, so war die Haltung in der Bürgerbeteiligung, oder ein langer Tunnel bis Melaten. Es will nämlich niemand eine Tunnelrampe vor dem eigenen Haus oder im eigenen Viertel. Es ist jedem klar, was das bedeuten würde:

Ein Heumarkt, der durch eine 100-Meter lange Rampe zerschnitten wird, obwohl wir ihn doch als Platz wieder erlebbar machen wollen. Ein Ausgehviertel entlang der Aachener Straße, das zerteilt wird. Und ein enges Mauritiusviertel, bei dem man sich nur mit Grausen vorstellen kann, was eine Rampe dort anrichten würde.

Liebe Damen und Herren von der CDU, der Verkehrsraum in Köln ist knapp. Das Auto nutzt diesen Verkehrsraum viel uneffektiver als der ÖPNV oder das Fahrrad.

Die Lösung drängt sich doch geradezu auf: Weniger Platz für den MIV, mehr für Bahn, Bus, Rad und Fußgänger. – Stattdessen wollen Sie die Bahn unter die Erde legen. Ein Irrweg!

Lieber Herr Hammer, dass die Grünen das gegen den Willen ihrer Basis mitmachen, zeigt, wie sehr es ihrer Fraktion um Machterhalt gemeinsam mit den Bürgerlichen und wie wenig es Ihnen um Inhalte geht.

Herr Hammer: Sie hätten die Möglichkeit gehabt mit SPD und uns den Tunnel für die nächsten Jahrzehnte zu verhindern.

Diese Chance haben sie vertan!

Die Ratsgruppe GUT will heute erneut mit einer erschreckenden Beliebigkeit wieder einmal den Mehrheitsbeschaffer geben.

Wenn es Schwarz-Grün heute mit letzter Kraft schaffen sollte, eine Mehrheit für diesen faulen Kompromiss hinzukriegen, werden Millionen Euro für eine jahrelange Planung ausgegeben.

Schlimmer noch: Die städtischen Ingenieure bekommen eine Arbeitsüberlastung für Jahre. Diese Leute bräuchten wir dringend für die Planungen von neuen Stadtbahnlinien nach Rondorf, nach Widdersdorf, nach Flittard und Stammheim, nach Zündorf und nach Neubrück.

Das ist ein Skandal! Wir alle wissen, wie knapp unsere personellen Ressourcen für den ÖPNV-Ausbau sind.

Lieber Lino Hammer,
Lieber Thor Zimmermann,

ich weiß, ihr seid Freunde der Verkehrswende. Ich appelliere an Euch: Ihr habt die Möglichkeit diesen Wahnsinn heute zu stoppen. Stimmt mit der LINKEN für den oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse, stimmt gegen ein jahrelanges Baustellenchaos im Herzen von Köln, stimmt gegen Tunnelrampen und gegen die autogerechte Stadt. Stimmt mit uns für OBEN BLEIBEN. Für die Verkehrswende in ganz Köln!


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de