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Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Unna,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses aufzunehmen.

Seit dem 1.4.2016 wird die elektronische Gesundheitskarte auch in Köln an Geflüchtete ausgegeben. Zum aktuellen Stand hat DIE LINKE folgende Fragen:

1. Der 8. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation spricht von ca. 10.000 bereits ausgegebenen Karten. Daraus ergibt sich eine Zahl von momentan über 3.000 Geflüchteten, die noch keine Gesundheitskarte erhalten haben. Wann rechnet die Verwaltung damit, alle Geflüchteten – auch alle Menschen, die vor dem 1.4.2016 in Köln registriert wurden – mit Karten versorgt zu haben?

2. Werden insbesondere Geflüchtete in großen Unterbringungseinheiten schnell und umfassend über die Nutzungsmöglichkeiten der Karte informiert? Sieht die Verwaltung hier gegebenenfalls noch Verbesserungsbedarf?

3. Wie gut ist die Ärzteschaft informiert? Hat die Verwaltung, auch über die Träger der Flüchtlingsarbeit Kenntnisse über Unsicherheiten, z. B. im Hinblick darauf, welche Leistungen erstattet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer

DIE LINKE

Beantwortung der Anfrage


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de