Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Unna,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses aufzunehmen.
Seit dem 1.4.2016 wird die elektronische Gesundheitskarte auch in Köln an Geflüchtete ausgegeben. Zum aktuellen Stand hat DIE LINKE folgende Fragen:
1. Der 8. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation spricht von ca. 10.000 bereits ausgegebenen Karten. Daraus ergibt sich eine Zahl von momentan über 3.000 Geflüchteten, die noch keine Gesundheitskarte erhalten haben. Wann rechnet die Verwaltung damit, alle Geflüchteten – auch alle Menschen, die vor dem 1.4.2016 in Köln registriert wurden – mit Karten versorgt zu haben?
2. Werden insbesondere Geflüchtete in großen Unterbringungseinheiten schnell und umfassend über die Nutzungsmöglichkeiten der Karte informiert? Sieht die Verwaltung hier gegebenenfalls noch Verbesserungsbedarf?
3. Wie gut ist die Ärzteschaft informiert? Hat die Verwaltung, auch über die Träger der Flüchtlingsarbeit Kenntnisse über Unsicherheiten, z. B. im Hinblick darauf, welche Leistungen erstattet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer
DIE LINKE