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Nun doch individuelle Lösungen bei Schulmittagessen möglich - NRW-Landesregierung muss zurückrudern

Foto: Manfred Jahreis/pixelio.de

Im Bildungs- und Teilhabepaket ist ein kostenloses Mittagessen für Kinder und Jugendliche enthalten, deren Eltern staatliche Leistungen beziehen. Solange noch nicht für alle Kinder und Jugendliche täglicher Unterricht oder Betreuung in der Kita möglich ist, sollen berechtigte Kinder auch ohne Anwesenheit ein kostenfreies Mittagessen bekommen können. In Köln entwickelten die einzelnen Träger von Kitas und Offenen Ganztagsschulen individuelle Lösungen. Je nach Größe und Möglichkeiten des Caterers waren das die Auslieferung oder Abgabe eines zubereiteten Mittagessens, aber auch die Ausgabe von Gutscheinen oder das Vorbeibringen von Lebensmittelpaketen.

Auf der letzten Sozialausschusssitzung wurde bekannt, dass das NRW-Sozialministerium die Ausgabe von Gutscheinen oder Lebensmittelpaketen strikt untersagt. DIE LINKE skandalisierte dieses Vorgehen mit einer Presseerklärung. Auch die Verwaltung und andere Fraktionen sahen die Verfügung der Landesregierung kritisch.

Jörg Detjen, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, freut sich:

„Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren konnten wir die schwarz-gelbe Landesregierung von einem bürokratischen Irrsinn abzubringen. Ein Mittagessen zuzubereiten und auszuliefern hätte viele Kitas und Schulen überfordert. Die Leidtragenden wären benachteiligte Kinder gewesen. Zum Glück konnte diese Gängelung verhindert werden. Individuelle Lösungen funktionieren am besten.“

Jörg Detjen abschließend:

„Arme Familien brauchen diese Unterstützung. Die absurden Vorschriften der Landesregierung entspringen ihrem Misstrauen gegenüber benachteiligten und armen Menschen. Sozial ausgewogene Familienpolitik geht anders.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de