Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 11.02.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Fraktion DIE LINKE sowie die Einzelmandatsträger Thor-Geir Zimmermann (DEINE FREUNDE) und Andreas Henseler (Freie Wähler Köln) bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

1. Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei den zahlreichen Initiativen, die die Unterbringung von Flüchtlingen menschenwürdig gestalten, z. B.:

• bei den Kirchen für die Bereitstellung von Gebäuden aus ihrem eigenen Bestand, um zusätzliche Unterbringungen zu schaffen
• bei der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. und dem Kölner Flüchtlingsrat e.V. für das Projekt ?Mentor/innen für Flüchtlingsfamilien?
• beim Kölner Appell für seine ?Nikolaus-Aktion?
• beim Bündnis ?Schäl Sick gegen Rassismus? für seine Willkommens-Aktion im Hotel ?Arena One? in Kalk
• beim Ehrenfelder Veedelsmanagement e. V. für seine Aktivitäten zu den rumänischen und bulgarischen Wanderarbeitern
• beim Verein ?Wir helfen e. V.?
• beim Tonstudio ?Parkhaus Studio? für ihr musisch-kulturelles Angebot für die Flüchtlinge
• bei den Schulen, die trotz angespannter Personalsituation Großartiges bei der Integration von Flüchtlingskindern leisten, z. B. durch die Bereitstellung von Seiteneinsteigerplätzen

2. Es werden zwei zusätzliche Stellen ?Koordinator/-innen für Nachbarschaftsarbeit? geschaffen. Eine/r der beiden Koordinatoren/-innen soll beim Wohnungsamt angesiedelt werden, die andere Stelle bei einem zivilgesellschaftlichen Träger, der sich bereits in der nachbarschaftlichen Flüchtlingsarbeit engagiert. Sie sollen auch dazu beitragen, dass bürokratische Hemmnisse abgebaut und zivilgesellschaftliches Engagement erleichtert wird. Aus den Erfahrungen mit den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten soll ein Nachbarschaftskonzept entwickelt werden, das beinhaltet, wie diese Aktivitäten angeregt, verstärkt und unterstützt werden können. Es soll auch beinhalten, wie Mediatoren bei Konflikten miteinbezogen werden können. Dieses Konzept wird dem Rat vorgelegt.

3. Für Beschwerden der Anwohner und der Flüchtlinge wird ein/-e unabhängige/-r Ombudsmann/-frau bestellt.

Begründung:

Bei der Neuansiedlung von Flüchtlingsheimen kommt es oftmals zur Ablehnung der neuen Nachbarn durch die Anwohner. Oft versuchen rechte Gruppierungen deren vagen Ängste zu verstärken und für sich auszunutzen. Mediation erhöht die Akzeptanz des Flüchtlingsheims durch die Möglichkeit der Anwohner, ihre Interessen und Bedürfnisse in den Planungsprozess miteinzubringen. Für später auftretende Konflikte ist ein/-e unabhängige/-r Ombudsmann/-frau am besten in der Lage Kompromisse auszuhandeln, da er/sie von den Konfliktparteien als unabhängig wahrgenommen wird.  

Ein ebenso wichtiger Baustein der Willkommenskultur sind zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Inzwischen gibt es zahlreiche Angebote und Vorschläge in der Stadtgesellschaft. Die Stadt braucht noch mehr davon. Doch diese Angebote müssen koordiniert und unterstützt werden. Das kann wirksam nur durch zwei Hauptamtliche geschehen, die idealerweise Teil der Verwaltung sowie Teil der Trägerlandschaft sind.

Die Stadt Köln wird nunmehr im Rahmen einer Übergangslösung die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern forcieren. Zugleich sollen weitere sogenannte Bestandsimmobilien sowie Hotelunterkünfte, die nicht den Standards der ?Leitlinien für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen? entsprechen, bereitgestellt werden. Die Vielzahl dieser Maßnahmen macht es unumgänglich, hier die beiden Stellen des/-r Koordinators/-in zuzusetzen, um Konfliktpotential mit den Anwohnern zu entschärfen und über die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements eine Willkommenskultur zu etablieren.

gez.
Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Thor Zimmermann, DEINE FREUNDE
Andreas Henseler, Freie Wähler Köln