LINKE hält Beschlussvorlage zur Luftreinhaltung für zu unkonkret

Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Luftreinhaltung ist nicht nur unkonkret, sondern bedauerlich erschreckend. Dort heißt es, dass der „Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln“ sei. DIE LINKE fragt sich, was hier die höchste Priorität für die Verwaltung darstellt.

In den weiteren Punkten bleibt der Beschlusstext leider sehr unkonkret, während die priorisierte Maßnahmenliste durchaus konkret, wenn auch unvollständig ist. So wird beispielsweise aufgezeigt, dass mit Bussonderfahrsteifen gute Wirkungen für die Luftverbesserung zu erzielen wären. Wie sich ein fahrscheinloser ÖPNV auf die Luftqualität auswirkte, aber wird nicht betrachtet.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN dazu:

„Es ist begrüßenswert, dass auch der Ausbau des Stadtbahnnetzes konkret benannt wird, aber wenn hunderte Millionen in einem Ost-West-U-Bahn-Tunnel verbuddelt werden, fehlen diese an allen anderen Stellen. Wir müssen alles tun, damit möglichst viele Leute freiwillig vom PKW aufs Fahrrad und den ÖPNV umsteigen. Dafür muss dieser aber auch zuverlässig und bezahlbar sein.“

Die LINKE wird in den nächsten Wochen für eine Konkretisierung der Beschlussvorlage eintreten, weil wir endlich konkrete Maßnahmen brauchen, um die Bevölkerung vor Stickoxiden zu schützen.

Weisenstein weiter:

„Hände in den Schoß legen und Abwarten bis der Bund die blaue Plakette einführt, ist zu wenig.“