Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden gegen HoGeSa!

Rede in der Ratssitzung am 10.09.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

bereits vor der Sommerpause haben die gleichen Hogesa-Veranstalter wie im letzten Jahr eine Demonstration angemeldet. Wir müssen davon ausgehen, dass Nazis und Hooligans am 25. Oktober Köln terrorisieren wollen. Gegendemonstranten, Passanten und Ordnungskräfte wurden im letzten Jahr angegriffen und Journalisten geschlagen. All das darf nie wieder passieren.

Andreas Kraul, der zusammen mit Dominik Roessler von der Pro Bewegung die Veranstaltung im letzten Jahr organisierte, erklärt jetzt in einem Video "Lasst uns Köln 2014 toppen. Lasst uns 2 oder 3 mal besser werden, nicht nur zahlenmäßig, sondern auch Veranstaltungsmäßig."
Für die Nazis hat dieser Termin in Köln einen sehr hohen Symbolwert. Im letzten Jahr haben sie das Bild bestimmt und für Schlagzeilen gesorgt. Darum geht es ihnen und nicht um irgendeine Demo, über die niemand berichtet.

Köln stellt sich quer, Kölner gegen Rechts und AG Arsch huh rufen zu Protesten auf. Wir werden uns quer stellen!Viele Vereine, Gruppen, Restaurants und Bildungsträger im Eigelstein- und Kunibertsviertel werden bereits aktiv. Birlikte wird eine Kulturveranstaltung durchführen. Gemeinsam werden wir für solidarisches Köln eintreten. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Nazitruppe Flüchtlinge und andere Minderheiten bedroht!

Wir fordern die staatlichen Behörden auf, diesen Aufmarsch zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern das Verbot des Hogesa-Aufmarsches am 12. September in Hamburg bestätigt. Wir hoffen, das hat Bestand.

Gerichte sind unabhängig und das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Aber wenn Nazis dieses Recht gezielt unterlaufen und missbrauchen, sollten die Gerichte die Hinweise von Polizei und Antifa-Gruppen nicht einfach vom Tisch fegen, sondern sorgfältig prüfen.
Die Justiz ist bis heute, trotz der NSU-Debatten, auf dem rechten Auge blind. Es ist ein Unding, dass eine Person die auf der letzten Hogesa-Veranstaltung den Hitler-Gruß zeigte, nicht verurteilt wurde. Mit der Begründung, das sei nur eine "Provokation" gewesen.

Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden. Die Stadt Köln und der Stadtrat stellen sich quer!