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Kürzungen im Doppelhaushalt 2020/21 waren unnötig

Bereits vor Inkrafttreten des Haushaltes 2020/21 zeigt sich, dass mehr Luft im Haushalt ist als bislang seitens der Kämmerei dargestellt wurde.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss, dazu:
„Die Kölner Finanzverwaltung hatte die Haushaltslage schlechter dargestellt als sie ist und damit Kürzungen begründet. Wir hatten das in den Haushaltsberatungen kritisiert und erhalten jetzt vom LVR die Bestätigung.“

DIE LINKE hatte in den Kölner Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Kämmerei die Summe, die Köln als Landschaftsumlage an den LVR (Landschaftsverband Rheinland) zu zahlen hat, deutlich zu hoch angesetzt hatte. Als Folge des zu hohen Ansatzes wirkte die Kölner Haushaltslage schlechter als sie tatsächlich ist. Die Kämmerei pochte deshalb auf Kürzungen, die vor allem die Bereiche Soziales und Jugend betrafen.

Die Kämmerei korrigierte auf den Einspruch der LINKEN hin ihren Ansatz. Allerdings schätzte DIE LINKE auch den überarbeiteten Wert, der Eingang in den Kölner Doppelhaushalt 2020/21 fand, als zu hoch ein. Diese Einschätzung bestätigt sich jetzt.

Beim LVR beschloss der Landschaftsausschuss eine Festlegung des Umlagesatzes auf 15,1 %. Köln muss damit in 2020 381,4 Mio. Euro an den LVR abführen. Im Kölner Haushalt sind jedoch 395,2 Mio. Euro angesetzt – also 13,8 Mio. über dem tatsächlichen Wert. Für 2021 hat der LVR die Umlage noch nicht festgelegt. Der Kölner Haushalt sieht für 2021 jedoch eine LVR-Umlage von 421,9 Mio. Euro vor. Nach unserer Einschätzung ist dies ein deutlich zu hoch angesetzter Wert, der nur bei einem sprunghaften Anstieg des Umlagesatzes erreicht würde.

Jörg Detjen weiter:
„Auf unsere Nachfrage, wie die Verwaltung die beschlossene Rücknahme einzelner Kürzungen durchführt und woher das Geld dafür kommt, konnte die Kämmerei uns keine Auskunft geben. Wir warten gespannt auf die nächste Sitzung im neuen Jahr.“

Das Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und GUT hatte in einem Begleitbeschluss zum Haushalt die Verwaltung aufgefordert, einzelne Kürzungen zurückzunehmen. Die Gesamtausgaben sollten sich aber nicht erhöhen, so dass Streichungen in anderen Bereichen die Folge sein dürften.


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