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Kölner Mietendeckel jetzt!

Einen Kölner Mietendeckel fordert die Ratsfraktion DIE LINKE und bringt einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am 9.7. Dabei sieht DIE LINKE insbesondere das kommunale Wohnungsunternehmen GAG in der Pflicht.

Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion, dazu:
„Die Mieten in Köln steigen immer weiter. Für viele Familien macht sie schon 40 % oder mehr ihres Einkommens aus. Verschuldung oder Wegzug sind die Folge. Daran darf sich die städtische GAG nicht beteiligen. Bei 30 % der Haushaltseinkommen muss die Miete gedeckelt werden!“

In Hinsicht auf die GAG sieht der Antrag vor, auf Mietsteigerungen auf fünf Jahre zu verzichten. Eine Reduktion der Miete auf 30 % des Haushaltseinkommens würde auf Antrag erfolgen.

Anders als das Bundesland Berlin kann Köln bislang keinen verpflichtenden Mietendeckel für private Unternehmen erlassen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Kommunen mit angespannten Mietmärkten sollen so die Möglichkeit erhalten, Mietsteigerungen zu verhindern bis ausreichend bezahlbare Wohnungen geschaffen sind.

Jörg Detjen dazu:
„In Köln brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen. Der Neubau hinkt aber dem Bedarf gewaltig hinterher. Der Mietendeckel verschafft den Mietern eine Atempause.“

In Berlin haben die „Deutsche Wohnen“ und die Vonovia angekündigt, einen freiwilligen Mietendeckel einzuführen. Sie wollen damit einem gesetzlichen Mietendeckel zuvorkommen und diesen abwenden. Im vorgelegten Antrag wird die Kölner Wohnungswirtschaft auf, sich hieran ein Beispiel zu nehmen und freiwillig auf Mieterhöhungen in den kommenden fünf Jahren zu verzichten.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de