Keine Privatisierungen!

?Dresden ist auf einen Schlag schuldenfrei?. Eine Schlagzeile, die die FAZ im Zusammenhang mit der Privatisierung der Dresdener Wohnungsbaugesellschaft propagierte.

Die Stadt Köln hat 3,5 Mrd. Euro Schulden und da müsste einiges mehr verkauft werden als die GAG. Auch ein Verkauf des gesamten Stadtwerke-Konzerns würden die Schulden nicht ausgleichen.  

Für Köln wäre schon der Verkauf der GAG und der anderen 1000 städtischen Wohnungen eine Katastrophe. Selbst CDU-Mitglieder müssen eingestehen, dass sich die GAG gerade in den letzten Jahren gut entwickelt hat.  

Wir finden es schon bezeichnend, dass die Diskussion um Schuldenfreiheit gerade von den reichen Menschen in dieser Stadt angestoßen wird, die sich an der Begleichung der Schulden eben nicht beteiligen wollen.  

Stichwort ?Gewerbesteuer? und hier ein Blick nach Düsseldorf. Düsseldorf hat die Gewerbesteuer 1997 auf 460 Punkte angehoben. Da war Köln mit 450 Punkten schon im zehnten Jahr. Seit fast 20 Jahren haben wir inzwischen diesen Hebesatz. Hätte Köln auch diesen Schritt getan, wären über die zehn Jahre mindestens 120 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer im Haushalt gelandet. Bis heute verteidigen alle bürgerlichen Parteien im Rat diesen Stillstand.  

Die Kommunen werden vom Bund ausgeblutet. Die Kommunen erhalten nur einen Anteil von 13,2 % am gesamten Steueraufkommen. In den skandinavischen Ländern sind das 40 bis 60%.    

Hier muss sich was ändern. Wir brauchen eine Steuerreform, die die Steuergeschenke an die Vermögenden und Reichen in diesem Land zurück nimmt. Die werden wir mit der großen Koalition sicher nicht bekommen. Die Linke fordert u. a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, mit dem Ziel ein Investionsprogramm aufzulegen, bei dem gerade die Kommunen große Summen erhalten sollen.  

Denn die Sachinvestitionen der Kommunen sind stark rückläufig. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat einen kommunalen Investionsbedarf in Höhe von690 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2009  errechnet.  

Deshalb brauchen in Köln eigentlich ein Investionsprogramm. Mit 30 Mio. Euro könnte die Stadt die Erschließungskosten für die Wohngebiete selber abwickeln und bräuchte die Gewinne nicht den Investoren überlassen.  

Wir müssen die Verwaltung und die städtischen Unternehmen stärken und nicht schwächen, wie das die Neoliberalen wollen. Städtische Unternehmen können kostengünstig arbeiten und angemessene Löhne zahlen. Auffällig ist doch in den letzten Monaten, dass viele Kommunen dazu übergehen, ausgegliederte städtische Aufgaben zurück zu holen: Zu Re-Kommunalisieren.