?Kein Veedel ? und keinen Bezirk ? für Rassismus!?

Rede zur Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 01.07.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der rechtsextreme Spuk ist nicht vorbei, ganz im Gegenteil: Auch wenn ?Pro Köln? aus der Kommunalwahl arg gebeutelt hervorgeht und jetzt verschämt in der rechten Ecke sitzt, so müssen wir aber nüchtern feststellen, dass diese braune Truppe fast die Hälfte ihrer Wähler (9.000) an die Gruppe der Nichtwähler verloren hat. Die Kölner Wahlanalyse stellt fest: ?Das Parteienspektrum scheint den ehemaligen pro Köln-Wählern offenbar keine geeignete Alternative zu bieten.?

Und wenn man die Stimmen von ?Pro Köln?, AfD und die rechtsextremen Nichtwähler addiert, kommen wir auf ca. 8,5 %. Ein ähnliches Ergebnis erzielten die Republikaner 1989 bei der Kommunalwahl. Eine Zahl, die uns heute noch erschauern lässt.

Mit der AfD haben wir nach den Republikanern wieder eine bundesweit agierende rechtspopulistische Partei. Der Übergang ist fließend, und dass die AfD auch Mitglieder von ?Pro Köln? aufgesogen hat, ist seit mehreren Monaten bekannt. Ihre Einordnung ist nicht so leicht wie die von pro Köln. Ihre Argumentation ist stellenweise allerdings identisch mit der der NPD:
?Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.? (NPD)
?Wir sind nicht das Weltsozialamt. (AfD)

Von diesen beiden Parteien hat sich Henk van Benthem zum Bürgermeister wählen lassen. Die Porzer CDU versteht anscheinend nicht, was daran so schlimm sein soll. Dann muss ich Ihnen jetzt mal Nachhilfe in Demokratie geben.

An der Berliner Erklärung aus dem Jahre 2009 haben Kommunal- und Landespolitiker von der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN mitgewirkt. In diesen Leitsätzen über den Umgang mit rechtsextremen Mandatsträgern heißt es unter anderem:
?Niemals mit den Stimmen der Rechtsextremen kalkulieren. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Gerade in der Rolle des ?Zünglein an der Waage? sehen sie eine Chance. Durch Absprachen unter den demokratischen Parteien gilt es möglichst zu vermeiden, dass sie diese nutzen können. Kurzfristige politische Erfolge sollten nicht damit erkauft werden, die Feinde der Demokratie langfristig salonfähig zu machen.?

Genau das macht aber Herr van Benthem. Letztlich wurde durch die rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen entschieden, wer Porzer Bürgermeister wird. Sie machen deren Politiker und Positionen salonfähig, wenn sie so tun, als sei es ganz normal und auch legitim, dass diese Leute Einfluss auf die Politik in dieser Stadt haben, dass sie mitentscheiden dürfen, wer das wichtigste Amt in Porz innehat.

Der CDU-Generealsekretär Bodo Löttgen behauptet heute ganz artig in der Presse, die CDU werde ?keine inhaltlichen und sachpolitischen Koalitionen? mit Rechtsextremen eingehen. Wenn man sich Herrn van Benthems Äußerungen zu Flüchtlingen anhört, fühlt sich das schon jetzt wie eine stillschweigende inhaltliche Koalition an. DIE LINKE hat im Kölner Rat immer wieder darum gekämpft, dass wir uns mit diesen Rechtsextremen und Rechtspopulisten inhaltlich auseinandersetzen. Hier werden wir nicht locker lassen.

Was in Porz stattgefunden hat, muss revidiert werden und darf nie wieder passieren. Deshalb schlägt DIE LINKE vor, dass alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Eckpunktepapier für den Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten in kommunalen Gremien erarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus arbeiten:
?Kein Veedel ? und keinen Bezirk ? für Rassismus!?