Jugendkriminalität ist zu wichtig für Schauanträge

Die FDP will mit der Koordinierungsstelle Jugendkriminalität erreichen, dass ?die bei einem Fall von Jugendkriminalität zuständigen städtischen Verwaltungsstellen innerhalb der Jugendverwaltung aber auch außerhalb besser und abgestimmter zusammenarbeiten, damit Hilfsmaßnahmen, Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen ineinander greifen können??

Doch die Frage ist, brauchen wir solch eine Stelle in Köln? Und wir stellen fest, diese intensive Kooperation gibt es bereits. Sie mündete zum Beispiel in das Projekt Amaro Kher.  

Und für die im Moment im Zentrum der Berichterstattung stehenden sogenannten ?Intensivtäter? gibt es auch ein eigenes Programm, in dem die Fallkonferenzen ein wesentlicher Bestandteil sind. Dort vernetzten sich neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Jugendgerichtshilfe und das Schulamt.  

Ein weiterer Punkt in dem Antrag lautet:   Die Stelle soll dafür sorgen, dass ?der Wissensstand über den Fall bei allen zuständigen Stellen schneller und effektiver abgeglichen werden kann.? Die Jugendverwaltung wird allerdings von der Polizei über alle Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität informiert. Soll im Jugendamt jetzt eine Stelle geschaffen werden, um die Organisationsabläufe innerhalb des Amtes zu optimieren? Das ist doch wohl laufendes Geschäft der Verwaltung und trägt nicht gerade zum Bürokratieabbau bei, den die FDP sonst immer propagiert.  

Wenn es aber um die Weitergabe von Informationen an städtische Stellen außerhalb des Jugendamtes geht, dann lassen sie sich gesagt sein, dass geht nicht so einfach. Oftmals spricht aus berechtigten Gründen der Datenschutz dagegen. Auch das ist ein Ziel, das ihre Partei gern zu vertreten vorgibt.

Wie gesagt, ein genereller Datenabgleich ist nicht möglich. Lediglich im konkreten Einzelfall dürfen Daten weiter gegeben werden. Das können sie unter den entsprechenden Paragrafen im SGB VIII nachlesen. Dieser Grundsatz ist auch noch mal mit der Ablehnung der Rasterfahndung durch das Bundesverfassungsgericht vom Mai letzten Jahres bestätigt worden.  

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP,  

wenn Sie die Jugendkriminalität wirklich effektiv bekämpfen wollen, dann müssen sie erst mal wissen, was sie mit der Stelle wollen. Einzelfallarbeit kann es wohl nicht sein. Mit über 100 sogenannten Intensivtätern, den freien Trägern als z. T. zuständig für die Hilfsmaßnahmen, den um die 280 Schulen in Köln u.s.w. würden sie den armen Menschen auf dieser Stelle ja hoffnungslos überfordern. Und die wahllose Weitergabe von Daten ist rechtlich nicht möglich und inneffektiv.  

So können wir ihren Antrag nur als unausgegorenen Versuch sehen, sich populistisch als tatkräftig Handelnde Kraft gegen Jugendgewalt zu präsentieren. Dass sie dabei Geld für eine nutzlose Stelle verschleudern, statt sie in sinnvollere und wohldurchdachte Präventivmaßnahmen und Projekte zu stecken, kümmert sie nicht. Deswegen wird Die Linke. Köln diesem Antrag nicht zustimmen.