Jetzt Weichen für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs stellen!

Rede in der Ratssitzung am 30.09.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass bei der Verabschiedung dieser Resolution der gesamte Kölner Rat zusammensteht. Als wir an Grüne und SPD herangetreten sind, um diesen gemeinsamen Antrag zu stellen, war das ja noch nicht absehbar.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin froh, dass bei der Verabschiedung dieser Resolution der gesamte Kölner Rat zusammensteht. Als wir an Grüne und SPD herangetreten sind, um diesen gemeinsamen Antrag zu stellen, war das ja noch nicht absehbar.  

Köln wächst. Das Mobilitätsverhalten der Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert. Die Ansprüche des Berufslebens verlangen immer mehr Flexibilität und Mobilität. Gleichzeitig hinkt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hinterher. Sie alle wissen, dass unsere Straßen und Brücken teilweise in einem maroden Zustand sind.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die älteren U-Bahnanlagen in den nächsten Jahren einer grundlegenden Sanierung bedürfen. Im Ruhrgebiet gibt es regelrechte Horrorszenarien, es droht die Stilllegung ganzer Linien, weil Brücken und Tunnel kaputt sind und das Geld für die Instandsetzung fehlt.

Köln braucht mehr Schienen für die Stadtbahn. Wichtige Ausbauprojekte konnten in den letzten Jahren nicht vorangetrieben werden, weil die Stadt und die KVB sehr mit der Nord-Süd-Stadtbahn beschäftigt waren und sind. Es fehlt aber an verlässlichen finanziellen Perspektiven durch das Land und den Bund.  

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell diskutieren der Rat und seine Gremien ein Papier zur Mobilität. Die Quintessenz des Papiers: Wollen wir eine lebenswerte und lebendige Stadt erhalten, müssen viel mehr Verkehre mit Bus und Bahn, dem Rad oder zu Fuß abgewickelt werden.  

Wenn wir den Modal Split in den nächsten Jahren zu Gunsten von ÖPNV, dem Rad und dem Fußverkehr tatsächlich verändern wollen, müssen wir Prioritäten setzen. Wir müssen die KVB ausbauen und wir müssen mehr Fläche für Radler/-innen und Fußgänger zur Verfügung stellen. Da auch die Verkehrsflächen in der Stadt begrenzt sind, müssen dem Auto Flächen abgenommen werden und den anderen Verkehrsteilnehmern zugeschlagen werden.

Wenn wir eine Wende in der Verkehrspolitik wollen, brauchen wir Investitionen, die ohne Bund und Land nicht machbar sind, zum Beispiel:

- die Verlängerung der Linie 7 im Kölner Südosten

- die Fertigstellung der Linie 3 bis zum Görlinger Zentrum

- der Ausbau der Linie 13 bis zum Rheinufer

- eine rechtsrheinische Gürtellinie

In den letzten Jahren wurden einige Zugänge zu den Stadtbahnlinien barrierefrei ausgebaut. Aber hier muss noch viel getan werden: Damit Menschen mit Handicap in Köln mobil bleiben, müssen an vielen Stellen Aufzüge gebaut werden und Bahnsteige umgebaut werden, zum Beispiel die Haltestellen der Linie 13 in Ehrenfeld und Lindenthal.

Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE ist froh, dass ?unser KVB-Chef? und VDV-Präsident Jürgen Fenske kürzlich in Berlin für die langfristige Finanzierung des ÖPNV demonstriert hat.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der SPD, der CDU, und der Grünen, ihre Parteien tragen Regierungsverantwortung in Berlin und in Düsseldorf. Sorgen Sie mit dafür, dass im Bund und im Land die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gestellt werden.  

Wir möchten Sie bitten, Herr Oberbürgermeister Roters, suchen Sie den Schulterschluss den anderen Bürgermeister/-innen und machen Sie in Düsseldorf und Berlin Druck für die dauerhafte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.