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Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Der Rat der Stadt Köln hat am 6. Februar bekräftigt, dass der Schutz der Gesundheit höchste Priorität besitzt. Auch Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes, das Zitat in der Überschrift, setzt dieses Recht absolut. Dem sind alle Entscheidungen unterzuordnen.

Auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 27.Februar wird es nicht entschieden sein, ob und wann es Fahrverbote in Köln tatsächlich geben wird.

Das Heft des Handels liegt bei der  Stadt und der Bezirksregierung. Nach dem Leipziger Urteil wird es wohl möglich und nötig sein, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Das kann aber noch Wochen oder Monate dauern. Der neue Luftreinhalteplan für Köln hätte schon in 2017 fertiggestellt sein sollen.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE, kommentiert:

„Es ist doch wirklich absurd, dass ein Umweltverband vor Gericht überhaupt die Einhaltung der seit acht Jahren geltenden Umweltschutz-Vorgaben einklagen muss. Das ist dem jahrelangen Nichtstun der politischen Mehrheiten in Bund, Land und Kommune geschuldet. Darum müssen wir nun sofort in die Maßnahmen und Maßnahmenplanung einsteigen und nicht auf Zeit spielen.“

DIE LINKE fordert, kommunal sofort wirksame Maßnahmen zur NO2-Reduktion vorzubereiten und umzusetzen und nicht erst den Erlass des Luftreinhalteplanes abzuwarten. Dafür wird sie gemeinsam mit der SPD und der Gruppe BUNT eine Aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 26. Februar beantragen.

Darüber hinaus muss der Bund eine Art Konjunkturpaket Verkehrswende auflegen, mit dem er sowohl den sofortigen Ausbau des Busnetzes, als auch den mittelfristigen Ausbau des Straßenbahnnetzes fördert und die Betriebskosten des ÖPNV so subventioniert, dass die Fahrpreise in einem ersten Schritt um mindestens 50 % gesenkt werden können.

Michael Weisenstein weiter:

„Wir haben in dieser autofreundlich gestalteten Stadt doch mehrere Probleme, vom Feinstaub über die Platzverschwendung bis eben zu den Stickoxiden. Wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren hilft nicht weiter. Wir brauchen sofort den Einstieg in die Verkehrswende.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de