Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Der Rat der Stadt Köln hat am 6. Februar bekräftigt, dass der Schutz der Gesundheit höchste Priorität besitzt. Auch Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes, das Zitat in der Überschrift, setzt dieses Recht absolut. Dem sind alle Entscheidungen unterzuordnen.

Auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 27.Februar wird es nicht entschieden sein, ob und wann es Fahrverbote in Köln tatsächlich geben wird.

Das Heft des Handels liegt bei der  Stadt und der Bezirksregierung. Nach dem Leipziger Urteil wird es wohl möglich und nötig sein, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Das kann aber noch Wochen oder Monate dauern. Der neue Luftreinhalteplan für Köln hätte schon in 2017 fertiggestellt sein sollen.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE, kommentiert:

„Es ist doch wirklich absurd, dass ein Umweltverband vor Gericht überhaupt die Einhaltung der seit acht Jahren geltenden Umweltschutz-Vorgaben einklagen muss. Das ist dem jahrelangen Nichtstun der politischen Mehrheiten in Bund, Land und Kommune geschuldet. Darum müssen wir nun sofort in die Maßnahmen und Maßnahmenplanung einsteigen und nicht auf Zeit spielen.“

DIE LINKE fordert, kommunal sofort wirksame Maßnahmen zur NO2-Reduktion vorzubereiten und umzusetzen und nicht erst den Erlass des Luftreinhalteplanes abzuwarten. Dafür wird sie gemeinsam mit der SPD und der Gruppe BUNT eine Aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 26. Februar beantragen.

Darüber hinaus muss der Bund eine Art Konjunkturpaket Verkehrswende auflegen, mit dem er sowohl den sofortigen Ausbau des Busnetzes, als auch den mittelfristigen Ausbau des Straßenbahnnetzes fördert und die Betriebskosten des ÖPNV so subventioniert, dass die Fahrpreise in einem ersten Schritt um mindestens 50 % gesenkt werden können.

Michael Weisenstein weiter:

„Wir haben in dieser autofreundlich gestalteten Stadt doch mehrere Probleme, vom Feinstaub über die Platzverschwendung bis eben zu den Stickoxiden. Wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren hilft nicht weiter. Wir brauchen sofort den Einstieg in die Verkehrswende.“