Hambacher Forst retten!

Rede zur Ratssitzung am 27.9.2018

Mit unserem heutigen Antrag auf eine Aktuelle Stunde möchten wir auf ein Thema aufmerksam machen, das medial zunehmend an Aktualität gewonnen hat: der Hambacher Wald mit seiner mehreren Jahrtausende alten Geschichte.

Dieser Geschichte steht heute eine totale Rodung gegenüber. Dabei ist der Wald der eigentliche Reichtum, nicht das, was darunter liegt.

Baumschützer und Umweltaktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet bewohnen selbstgebaute Baumhäuser und versuchen die Abholzung zu verhindern, die der RWE-Konzern begonnen hat. Betroffen sind von dieser Abholzung auch etwa 5.200 Menschen, die aus ihren Dörfern vertrieben worden.

Bisher gab es verschiedene Formen des Widerstands. Eine davon ist die gestartete Petition von Campact "Stoppen Sie die Waldrodung - der Hambacher Wald muss erhalten bleiben", die innerhalb eines Monats schon über 750.000 Unterschriften erreichte. Das ist ein ernstzunehmendes Signal, welches nicht außer Acht gelassen werden darf. Deshalb müssen die Rodungen mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommisssion gestoppt werden.

An dieser Stelle bedauern wir sehr, dass ein Journalist am Hambacher Forst sein Leben lassen musste.

Gerade jetzt, als die Kohlekommission einen Plan zum Strukturwandel erarbeiten soll, würde die Wiederaufnahme der Rodungen gegebenenfalls das Ende der Kohlekommission bedeuten. Mit dem Ende der Kohlekommission wäre jedoch eine wichtige Chancefür einen im gesamtgesellschaftlichen Konsens erarbeiteten Strukturwandel mit seinen positiven Auswirkungen für Wirtschaft und Beschäftigung vertan worden.

Auch das Jahr 2018 mit seinen lang andauernden Hitzeperioden lässt uns letztendlich nur erahnen, was auf uns zukommen wird, wenn wir die Energiewende nicht rechtzeitig stemmen. Umso weniger können wir die Vorgänge in und um den Hambacher Forst verstehen. Denn die Kohle unter dem Hambacher Wald wird nach unserer Ansicht nicht mehr gebraucht.

Wie begründet sich das? Im Laufe der letzten Jahre wurden die erneuerbaren Energien zunehmend ausgebaut. Dennoch laufen die Braunkohlekraftwerke weiter und produzieren große Überschusse, die dann ins Ausland exportiert werden. Mittlerweile sind das fast 9 % der unser Bruttostromproduktion! Tendenz steigend!

Letztendlich führen die viel zu großen Mengen unseres Braunkohlestroms zum Abschalten der weniger umweltschädlichen Gaskraftwerke, auch in unseren Nachbarländern. Der im Übermaß vorhandene Braunkohlestrom dient deshalb nicht der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Im Gegenteil! Er belastet das Stromnetz und verhindert das Erreichen unserer Klimaziele.

Auch die begonnene Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst zu diesem Zeitpunkt ist schlichtweg skandalös! Dieser Skandal beginnt schon mit der Begründung: Laut Aussage der Landesregierung geht es ja nicht darum, dass RWE ab Oktober wieder roden kann. Nein! Es geht um den Brandschutz! Da scheint es auch bedeutungslos zu sein, dass die meisten der Baumhäuser schon seit Jahren existieren.

Auch die Begleitumstände dieser skandalösen Vorgehensweise lassen nicht nur die Fraktion DIE LINKE aufhorchen. So steht noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Ausweisung des Hambacher Forsts als Fauna-Flora-Habitat aus. Sie sollte bis MItte Oktober fallen. Uns stellt sich hier die Frage, ob der Wald bis dahin nicht schon so weit geschädigt wurde, dass eine Ausweisung nicht mehr möglich ist.

Wir befürchten auch, dass RWE unmittelbar nach der vollzogenen Räumung die Rodungsarbeiten wieder aufnehmen möchte. In der Vergangenheit hat sich ja immer weider gezeigt, dass RWE vor allem auf Eskalation setzt.

Wir fordern RWE auf, sich deeskalierend im Konflikt um den Hambacher Forst zu verhalten und die Rodungen bis zum Abschlussbericht der Kohlekommission auszusetzen. Die Fraktion DIE LINKE ist nicht bereit hinzunehmen, dass sich unsere Landesregierung zum Handlanger eines Energiekonzerns macht, der ohne Rücksicht auf Verluste Fakten schaffen will. Wir bitten daher den Rat und die Verwaltung um die Verabschiedung der heutigen Resolution im Sinne des Klima- und Naturschutzes!