Grundsatzbeschluss zur Gründungsmitgliedschaft der Stadt Köln im Metropolregion Rheinland e.V., 40928/2016

Gem. Änderungsantrag von SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE., FDP und Gute Wählergruppe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Zusatz-und Änderungsantrag zur o.a. Beschlussvorlage in die Tagesordnung des Rates am 20.12.2016 aufzunehmen:

Die o.a. Beschlussvorlage der Verwaltung soll wie folgt ergänzt werden:

Viele der Herausforderungen, denen sich die Kommunen und Kreise stellen müssen, lassen sich effektiv nur durch enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, Kreisen und Regio-nen lösen. Auchin der internationalen und speziell europäischen Dimension, ist es die regio-nale Ebene, der eine entscheidende Funktion zukommt. Daher unterstützen Rat und Verwal-tung der Stadt Köln die Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit folgenden Maßgaben zur Gestaltung der Vereins-strukturen am Gründungsprozess zu beteiligen:

• In der Präambel und im Vereinszweck sollen als mittelfristige Zielsetzung aufgenom-men werden, dass die Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland ein erster, wichtiger Schritt ist, um final eine demokratisch legitimierte und verfasste Strukturanzustreben, die durch ein Landesgesetz oder die Bildung eines Zweckverbandes der Gebietskörperschaften erreicht werden kann.
• Die Schaffung einer Metropolregion ist dann erfolgversprechend, wenn die politische Beteiligung auf eine breite Basis gestellt wird. Die Gebietskörperschaften sollen daher nicht nur durch die Hauptverwaltungsbeamten sondern auch durch die gewählten Mitglieder der Räte der kreisfreien Städte und Kreistageim (erweiterten) Vorstand repräsentiert sein. Dies soll auf Basis des Verhältniswahlrechts bezogen auf alle Gebietskörperschaften, die Mitglied in der Metropolregion Rheinland sind, gewährleistet werden. Dafür ist eine geeignet große Sitzzahl im erweiterten Vorstand vorzusehen.
• Repräsentanten der Wirtschaftskammern, der Gewerkschaften, der Umweltverbände und sowie die Vorsitzenden des Landschaftsverbandes Rheinland und der Regionalräte Köln und Düsseldorf sollen im erweiterten Vorstandmit jeweils einem Sitz vertreten sein sowie Rede-und Antrags-ohne Stimmrecht ausüben können. Den Regierungspräsident/innen soll ein ständiges Gastrecht gewährt werden.
• Zur Unterstützung und Beratung der Vereinsarbeit sollen die Repräsentanten der Wirtschaftskammern, der Gewerkschaften, der Umwelt- und Naturschutzverbände, der Sparkassen sowie von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in einem Kuratoriumals Vereinsorgan wirken. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes berufen.
• Sitz des Vereins und seiner Geschäftsstelle soll Köln sein

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke                             gez. Niklas Kienitz

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                      CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez.Jörg Frank                                            gez. Michael Weisenstein

GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                     Linke-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite                                          gez. Thor Zimmermann

FDP-Fraktionsgeschäftsführer                         Gute Wählergruppe Köln