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Geldleistungen für Masken für Köln-Pass-Besitzer beantragt DIE LINKE: Stadt soll Köln-Pass-Besitzern eine Beihilfe zahlen

Bild: fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de
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Im Gesundheitsausschuss heute beantragt die SPD-Fraktion FFP2-Masken für Köln-Pass-Besitzer durch die Stadt anzukaufen und kostenlos an sie abzugeben. DIE LINKE findet die Absicht, Köln-Pass-Besitzer von den nicht unerheblichen Maskenkosten zu befreien, richtig, hält das vorgeschlagene Verfahren aber für falsch. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht.

Dazu sagt Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wir reden hier über ca. 150.000 Kölner und Kölnerinnen mit Köln-Pass. Die Masken zu beschaffen, lagern und auszugeben bedeutet einen sehr großen organisatorischen Aufwand für die Verwaltung. Wir befürchten, dass es dazu schlicht zu wenig Personal im Gesundheitsamt gibt.“

Uschi Röhrig ergänzt:

„DIE LINKE will Menschen mit Köln-Pass nicht bevormunden. Sie sollen selbst entscheiden, welche Masken sie tragen wollen, ob FFP2- oder OP-Masken. Deshalb soll die Stadt einen geeigneten Betrag festsetzen, den alle Köln-Pass-Besitzer dann formlos beantragen können. Sollte der Bund später seine Auszahlungen für Menschen in Hartz IV oder Grundsicherung aufstocken, kann die Stadt diese Sonderleistung  auch wieder einstellen. Aber jetzt ist es wichtig, dass arme Menschen schnell mehr Geld in der Tasche haben, damit das Loch, das der Corona-Mehraufwand reißt, nicht noch größer wird.“

Abschließend erklärt Uschi Röhrig:

„Arme Menschen brauchen mehr Geld, nicht mehr Sachleistungen. Sie sollen selbst über ihr Budget verfügen. Alles andere ist bevormundend und demütigend. Diese Einsicht setzt sich immer mehr bei Verbänden, Trägern, interessierten Menschen und auch in der Politik jenseits der LINKEN durch. Die Stadt täte gut daran, hier ihren Beitrag zu leisten.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de