Für eine Task-Force Wohnen - Wir müssen uns den Herausforderungen stellen!

Jörg Detjen, Rede in der Ratssitzung am 07.06.2018 zu TOP 3.1.4 "Task-Force-Wohnen"

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

als wir diesen Antrag zur Task-Force-Wohnen gestellt haben, gab es ihre Aussage im Rahmen ihrer Halbzeitbilanz zur Wohnbebauung von Kreuzfeld noch nicht. Diese Positionierung begrüßen wir ausdrücklich.

Das Deutsche Institut für Urbanistik, das Stadtforschungsinstitut der Kommunen, hatte 2015 das Stadtentwicklungsprojekt „Bahnstadt Heidelberg“ untersucht und kam zu folgendem Fazit:

• Zusätzliche Wertschöpfung und positive fiskalische Effekte für den Haushalt der Stadt Heidelberg
• Jährliche Erträge höher als die Aufwendungen
• Positive Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt
• Dauerhafte Steuereinnahmen und positive Auswirkungen für die Region
• „Die Bahnstadt ist für Heidelberg ein Gewinn.“

Frau Oberbürgermeisterin Reker,
Wohnungsbau ist der Schlüssel für die soziale Zukunft von Köln.
Der Kölner Mieterverein, aber auch die Fraktion DIE LINKE, appellieren an Sie: Schaffen Sie eine Task-Force-Wohnen, damit endlich Wohnungen geplant und gebaut werden. Der DGB erklärte, es kommt auf die Stadtspitze an, das Menschenrecht auf Wohnen zu verwirklichen.
Die Bündelung von Ämtern in einer Task-Force hat sich bei Beseitigung der Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge bewährt.
 
Wir appellieren aber auch an Sie, Ratsfrauen und -männer, lassen Sie uns die neuen strategischen Herausforderrungen diskutieren. Wenn der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef kürzlich erklärte,
„Wir haben eine Bodenkrise“, dann sollte uns das wachrütteln! Haben wir die nicht auch in Köln und welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

Die frühere Münchner Stadtbaurätin Christiane Thalgott erklärte kürzlich in der Zeitschrift StadtBauwelt:
„Aus heutiger Sicht ist es richtig, keine Grundstücke ganz aus der Hand zu geben“ und weist darauf hin, dass die Stadt München einen Grundsatzbeschluss hat, Grundstücke nur in Erbbaurecht zu vergeben.
In dieser Zeitschrift schreibt die frühere grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig:
„Wir brauchen einen politischen Neuanfang […] Die gesellschaftliche Debatte über die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums muss dringend neu belebt werden.“
Und die Bremer Senatsbaudirektorin Iris Reuther erklärte ebenda:
„Man kann marxistisch argumentieren, aber genauso gut wertkonservativ und sagen, die Bodenrente fließt wieder in Bürgerhand zurück“, und endlich haben wir ein gemeinsames Thema von CDU und LINKE.
Deshalb schlagen wir Ihnen zu diesem Thema eine Fachtagung vor.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Hauptabteilung Finanzen des Generalvikariats des Erzbistums ihre Erfahrungen referieren könnte.
 
Der Sozialausschuss hat auf seiner letzten Sitzung den Ausschussvorsitzenden gebeten, zu prüfen, ob es nicht Sinn macht, zum Thema Wohnungspolitik mit dem Ausschuss Stadtentwicklung über die aktuellen Probleme zu diskutieren. Im Sozialausschuss gibt es Stimmen, die vor einem massiven Anstieg des Sozialhaushaltes warnen, vor allem durch steigende Kosten der Unterkunft (KdU). Die Forcierung des Wohnungsbaus wäre eine Gegenmaßnahme.
Wir als LINKE hatten zu Beginn der Wahlperiode einen Wohnungsausschuss vorgeschlagen, konnten aber damit nicht durchdringen. Halbjährliche Sitzungen der betroffenen Ausschüsse könnten Bewegung bringen und würden mit der Task-Force-Wohnen korrespondieren.

Meine Damen und Herren,
die Kölnerinnen und Kölner erwarten vom Rat der Stadt Köln im Moment nicht viel. Der Frust war noch nie so groß wie heute.
Wollen wir es damit bewenden lassen oder wollen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen?