Frau Reker, Sie wussten was. Das weiß ich!

Rede von Jörg Detjen in der Ratssitzung am 07.06.2018 zu TOP 3.1.6 Wahl der Oberbürgermeisterin zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH

Die Rede wurde ohne Manuskript gehalten. Daher geben wir sie hier als Auszug aus dem Wortprotokoll wieder.

Meine Damen und Herren! Frau Oberbürgermeisterin!

Wir reden über einen Betrieb, eine Firma, den Stadtwerke-Konzern, der unter die paritätische Mitbestimmung fällt. Das heißt: Im Aufsichtsrat sitzen zur Hälfte Arbeitnehmervertreter und zur Hälfte Anteilseigner [=Vertreter des Anteilseigners Stadt Köln]. Diejenigen, die den Antrag gestellt haben, haben von den 20 Sitzen im Aufsichtsrat genau fünf. Im Übrigen sitzt man im Aufsichtsrat nicht für DIE LINKE oder für die CDU, sondern man sitzt dort für die Stadt Köln.

Genau so ist das. Deswegen ist der Antrag dieser drei Parteien in gewisser Weise eine Unverschämtheit. Man hätte Sie, Frau Oberbürgermeisterin, und alle anderen von der Anteilseigner, die im Aufsichtsrat sind - ich bin zum Beispiel im Aufsichtsrat des Stadtwerke Konzerns -, fragen müssen: Wie siehst du das denn? Die Arbeitnehmervertreter haben Sie nicht angerufen. Ich habe Herrn Kraus vorhin angerufen und ihn gefragt: Kennen Sie das? Darauf hat er gesagt: Nein, wir kennen das nicht und können dazu nichts sagen. - Sie schaffen also eine unmögliche Situation, indem Sie jemanden vorschlagen, ohne mit allen von der Anteilseignerseite und ohne mit den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen. Meine Damen und Herren, verstehen Sie das unter Transparenz? Ich würde sagen: Das ist intransparent.

Frau Oberbürgermeisterin, selbst wenn man Sie gefragt hätte - Herr Breite [Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Kölner Rat] hat Sie ja anscheinend gefragt -, wäre es doch angezeigt gewesen, ihm zu sagen: „Ich überlege mir das“ und dann die Anteilseigner anzurufen und sie zu informieren: Herr Breite schlägt das vor. Wie sehen Sie das? - So wäre ich vorgegangen, so hätte ich es gehandhabt.

Sie standen aber wegen des Artikels im Express heute etwas unter Dampf; klar. Deswegen haben Sie diesen undiplomatischen Weg gewählt. Das, was Sie mit diesem Antrag machen, ist doch total undiplomatisch. Sie haben weder alle Anteilseigner gefragt noch haben Sie die Arbeitnehmervertreter gefragt, sondern haben einen Schnellschuss gemacht, nur um jetzt selbst die Initiative zu ergreifen. Deswegen finde ich Ihr Vorgehen unverschämt.

Der Antrag ist im Weiteren unverschämt, weil Sie sich hier jetzt sozusagen als die Saubermänner darstellen und sagen: Jawohl, jetzt muss die Oberbürgermeisterin das richten. Wir wollen, dass sie das macht. - Aber, meine Damen und Herren, es wird nur Ruhe in den Laden kommen, wenn der Deal tatsächlich auf den Tisch kommt.

Und der Deal ist nicht auf dem Tisch. Sie tragen mit diesem Vorgehen dazu bei, dass der Deal weiter vertuscht wird. Das ist doch das, was Sie die ganze Zeit machen. Ich kann Ihnen versprechen, ich werde nicht locker lassen, bevor dieser Deal auf den Tisch kommt.

Ich bitte auch Sie, Frau Oberbürgermeisterin: Beteiligen Sie sich daran, dass dieser Deal wenigstens in Einzelteilen auf den Tisch kommt! Sagen Sie doch, was Sie wussten, damit wir da ein Stück weiterkommen!

Ich glaube, dieser Deal hatte verschiedene Phasen. Es gibt eine Phase, die das umfasst, was Sie wussten, Frau Reker. Es gibt eine Phase, die umfasste, was die SPD wusste. Es gibt aber noch eine dritte Phase, die noch weiter geht, nämlich das, was Herr Frank [Geschäftsführer der Grünen-Fraktion] mit Herrn Petelkau [Vorsitzender der CDU-Fraktion] ausgehandelt hat. Alle diese Phasen wollen wir auf dem Tisch haben. Die müssen Sie offenlegen. Machen Sie das doch!

Und was tun Sie? Sie sagen einfach gar nichts. Sie schweigen und schweigen und schweigen. Die ganze Sache führt dann auch noch zu Dämlichkeiten wie diesem Antrag hier. Der ist doch einfach dämlich. Er ist deshalb dämlich, weil Sie die Leute gar nicht gefragt haben, die aber in diesem Prozedere hätten gefragt werden müssen. Sie bringen die Oberbürgermeisterin auf diesem Wege wiederum in eine unmögliche Situation.

Ansonsten, Frau Oberbürgermeisterin, kann ich nur sagen: Ihre Presseerklärung zum Artikel im Express ist keine Erwiderung; denn auf die Frage „Was wussten Sie?“, antworten Sie in dieser Presseerklärung nicht, sondern Sie gehen auf verschiedene Sachen ein, wie was gewesen ist, wann Sie die Vorlage bekommen haben usw. usf. Aber was Sie tatsächlich wussten, das erfährt man aus diesem Statement nicht. Und Sie wussten was, das weiß ich. - Danke schön.

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