DIE LINKE lehnt „Rheinlandkooperation“ mit E.ON ab - Keine Privatisierung der Kölner Stadtwerke!

Auf Kölner Ratssitzung am 24. Juni steht eine gewichtige Entscheidung mit langfristigen Auswirkungen an. Der Rat soll einen Vertrag zwischen der Stadt Köln, den Stadtwerken, der RheinEnergie und dem E.ON-Konzern beschließen. Mit dieser sogenannten „Rheinlandkooperation“ kommt es zu einer Neuordnung des Energiemarktes in der rheinischen Region.

Die RheinEnergie wird zu einem rheinischen Energiekonzern aufgebaut, an dem der E.ON-Konzern dann nicht mehr mit 20 % beteiligt sein wird, sondern im ersten Schritt mit 24,9 % und später mit 40 %. Den Gewinn der neuen Konzernstruktur im dreistelligen Millionenbereich teilen sich RheinEnergie und E.ON dann auf. Kommunale Zielsetzungen, wie z.B. ein adäquater Klimaschutz, werden nicht mehr im Mittelpunkt stehen, sondern die Gewinnerzielung, um die Gewinnabführung an den E.ON-Konzern zu gewährleisten.

Dazu erklärt Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Ratsfraktion:

„DIE LINKE lehnt den Deal ab. Als kommunales Unternehmen gehört die RheinEnergie der Bevölkerung und so muss es auch bleiben. Wir brauchen das öffentliche Unternehmen, um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und die Klimawende zu schaffen.
Der vorgesehene Großaktionär E.ON verfolgt finanzielle Ziele und will deshalb die Klimaneutralität der RheinEnergie auf 2040 verschieben. Wenn die Grünen sich darauf einlassen, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei. Die Grünen wollen zusammen mit der CDU im Rat 2035 beschließen – im Vertrag mit E.ON steht 2040. Das ist widersinnig!“

Insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzende der RheinEnergie und CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau ist eine treibende Kraft für den neuen Vertrag mit dem E.ON-Konzern. Auf die Frage der Kritischen Aktionäre auf der E.ON-Hauptversammlung am 19. Mai dieses Jahres erklärte der Chef des E.ON-Konzerns Dr. Leonhard Birnbaum zum Kölner Deal:

„Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der RheinEnergie gab es 2020 und 2021 einen regelmäßigen Austausch zwischen den Vertretern der E.ON bzw. der Westenergie im Aufsichtsrat der RheinEnergie und Herrn Petelkau in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzendem der RheinEnergie.“

Dieses Zitat spricht für sich, wenn man weiß, dass vor drei Jahren Herr Petelkau bei der Stadtwerke-Affäre entscheidend mitgewirkt hat. Nur die CDU hatte – anders als die ebenfalls beteiligten Grünen und SPD – keine personellen Konsequenzen daraus gezogen.