Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE lehnt Klinikverbund ab

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Zur Vorstellung des Gutachtens über das Potential des Klinikverbundes im Gesundheitsausschuss heute erklärt die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek:

„Der Klinikverbund soll laut Gutachten Einsparpotentiale von 42,7 Mio. Euro jährlich bringen. Nach ein paar Jahren rechnet das Gutachten mit einem Gewinn. Den Ratsmitgliedern und der Bevölkerung soll weisgemacht werden, dass diese Gelddruckmaschine alleine mit cleveren Lösungen und mehr Größe erreicht werden kann. In den frühen Überlegungen wurde auch die Hoffnung geschürt, das Land springt mit zusätzlichen Finanzmitteln ein. Doch nichts ist vom Land zu hören, obwohl dem zuständigen Ministerium das Betriebskonzept für den Verbund seit November letzten Jahres vorliegt. Neben der Erzielung von mehr Forschungsgeldern sollen Einsparungen durch knallharte Sparvorschläge erzielt werden – bei den Beschäftigten und den Patienten. Wer das Gutachten aufmerksam liest, findet auch Vorschläge, die wehtun werden.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin Uschi Röhrig ergänzt:

„Solange Kliniken nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten geführt werden, ist das Wohl der Patienten, aber auch der Beschäftigten untergeordnet. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass wir mehr Geld im Gesundheitssystem brauchen – z. B. für faire Löhne bei den Pflegekräften, aber auch für Beschäftigte in der Reinigung und Küche. Der Rat der Stadt Köln sollte gerade in dieser Zeit zu seinen Kliniken stehen und gemeinsam mit den Beschäftigten für mehr Fördermittel vom Land und vom Bund kämpfen. Deshalb sind wir gegen diesen Klinikverbund und u. a. für den Erhalt eines vollständigen Krankenhausbetriebs in Holweide.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020