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Kostensteigerung für Ost-West-Tunnel: 46 Mio. in vier Monaten! - DIE LINKE fordert oberirdischen Ausbau

Einen Planungsbeschluss des Kölner Rates für die Ost-West-Achse der Stadtbahn will die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 21.5. einholen. Geplant werden sollen im Innenstadtbereich sowohl ein Tunnel wie auch ein oberirdischer Ausbau. Dies entspricht dem Ratsbeschluss von CDU, Grünen und der Gruppe GUT aus Dezember 2018.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Linksfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:
„Die Stadtverwaltung hat mit allen Mitteln versucht, einen Ost-West-Tunnel durchzudrücken. Jetzt sehen wir die erste Kostensteigerung: Ein Ost-West-Tunnel wäre 48 Millionen Euro teurer als noch vor vier Monaten angegeben. Alle Erfahrungen zeigen: Schritt für Schritt werden die Kostenschätzungen in den kommenden Jahren weiter erhöht werden. Die Frage ist: Lassen wir uns als Rat wissentlich in die Irre führen oder stoppen wir den Tunnel jetzt?“

Für den Ost-West-Tunnel (Variante 2+: Tunnel vom Heumarkt bis zum Eisenbahnring mit Abzweig in das Mauritiusviertel) waren im Dezember 2018 Kosten von 760 Mio. Euro angesetzt, nun sind es bereits 806 Millionen Euro. Für die oberirdische Variante waren im Dezember 250 Mio. Euro angesetzt, nun sind es mit 111,9 Mio. Euro nur noch 45 % der ursprünglichen Summe.

Michael Weisenstein dazu:
„Anscheinend hat die Verwaltung vor dem Ratsbeschluss die Kosten für einen Tunnel runter- und für die oberirdische Lösung hochgerechnet. Diese Irreführung muss aufgeklärt werden!“

Folgt der Rat der Verwaltungsvorlage, dann gibt er Planungen für 29,4 Mio. Euro in Auftrag. Davon entfallen 19,6 Millionen auf die Tunnelplanungen und 2,4 Mio. auf die Planung der oberirdischen Lösung. Der Rest teilt sich auf die Planung von Provisorien, Ertüchtigungen westlich der Innenstadt und auf Öffentlichkeitsarbeit auf.

Michael Weisenstein meint:
„Köln könnte schon jetzt 20 Mio. Euro sparen, wenn der Rat einen klaren Beschluss für eine oberirdische Ertüchtigung der Ost-West-Achse fasst. Je länger die parallelen Planungen für einen Tunnel und die oberirdische Lösung hingezogen werden, desto mehr Geld wird sinnlos verschleudert.“

Die im Dezember 2018 vorgelegte Nutzen-Kosten-Untersuchung hatte für den Ost-West-Tunnel (Variante 2+) einen Wert von knapp 1,0 ergeben. Dieser Wert muss mindestens erreicht werden, damit Fördermittel des Landes und des Bundes (bis 90 % der Kosten) beantragt werden können. Mit den aktuellen Kostensteigerungen scheint es fraglich, ob dieser Wert gehalten werden kann. Auch hier verlangt DIE LINKE eine Prüfung.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020