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Güldane Tokyürek

Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Pandemie sitzen bleiben!

Rede in der Ratssitzung am 4.2.2021 zum Top 3.1 "Resolution zur Finanzsituation der Kommunen in der Covid 19-Pandemie" (Antrag von LINKE, SPD, Klimafreunde)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf die COVID-19-Pandemie darf keine Kürzungswelle folgen! Die Pandemie hat für viele Menschen Kurzarbeit gebracht, kleine Unternehmen sind von Pleiten bedroht, Vereine und Initiativen haben Mühe, die Pandemie zu überstehen.
Wir dürfen aus der schwierigen Lage des Kölner Haushaltes nicht die falsche Schlussfolgerung ziehen, ihn durch Kürzungen sanieren zu wollen. Würde die Stadt sich einschränken als Auftraggeberin, als Nachfragerin von Dienstleistungen und auch als Fördergeberin, dann würde dies vielen Unternehmen, Vereinen und Initiativen den Rest geben.

Kommunen, auch Köln, können nur zum kleineren Teil über Ihre Einnahmen und ihre Ausgaben selbst entscheiden. Den größeren Einfluss haben der Bund und das Land. Daher sind Bund und Land gefordert, den Kommunen die Kosten und Einnahmeausfälle zu erstatten, die ihnen durch die Pandemie entstanden sind und noch entstehen werden.
– Und diese sind gewaltig. Die Kämmerei rechnet bis 2024 mit einem Minus von 966,8 Mio. Euro. Der Städtetag erwartet bei den Kommunen bis 2024 ein Defizit von etwa 35 Mrd. Euro. Das können die Kommunen nicht tragen! Sie sind bereits ohne Krise strukturell unterfinanziert.

Der Bund und die Länder haben in 2020 den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer erstattet. Das war eine gute und richtige Entscheidung.
Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) wurde seit Langem von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert und hat nicht direkt mit der Pandemie zu tun. Aber sie kam nun zur richtigen Zeit.

Wichtig ist aber, dass Bund und Land nun nicht nachlassen, sondern auch für 2021 und die Folgejahre die Steuerausfälle ausgleichen. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Pandemie sitzen bleiben!


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de