Bund darf Kommunen nicht allein lassen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen:
Die Kommunen können jetzt Fahrverbote verhängen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
Michael Wiesenstein, Fraktionsgeschäftsführer mahnt:
„Das darf nicht dazu führen, dass der Bund nun die Kommunen im Stich lässt. Der Bund muss unverzüglich die blaue Plakette einführen, den ÖPNV finanziell stärken und die Autoindustrie zum Zahlen zwingen. Die Autoindustrie muss die Dieselfahrzeuge schlechter 6 d unverzüglich und auf eigene Kosten umrüsten. Nicht nur mit einem Softwareupdate.
Eine Hardware-Umrüstung der älteren Diesel ist erforderlich.“
Die Gesundheit der Kölner Bevölkerung ist durch Stickoxide gefährdet, insbesondere die ärmeren Menschen brauchen den Schutz der Kommune.
„Deshalb muss die Kölner Stadtverwaltung dem Rat jetzt schnell eine Liste vorlegen, für welche Straßen und Quartiere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beschlossen werden müssen“
so Weisenstein weiter.
Das kürzlich vorgelegte Gutachten zur Luftreinhaltung in Köln hat gezeigt, dass es ohne Fahrverbote nicht geht.
Es ist aber möglich, 20 % der alten Diesel auch in den Fahrverbotszonen fahren zu lassen.
Weisenstein führt weiter aus:
„Busse, Rettungsfahrzeuge und andere Fahrzeuge, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens beitragen wie KFZ zur Versorgung der Bevölkerung, Handwerker und Menschen, die aufgrund ihres Handicaps auf ein Auto angewiesen sind, müssen natürlich vom Verbot ausgenommen werden.“
Die Fahrverbote für Diesel werden kommen. Zeitgleich muss endlich ein guter und preiswerter ÖPNV her.
DIE LINKE fordert sofort eine 50 % Preissenkung im öffentlichen Nahverkehr durch Finanzierung des Bundes als ersten Schritt zur Umsetzung des fahrscheinlosen und umlagefinanzierten ÖPNV.