Skip to main content

Bürgerhaushalt in den Bezirken - OB Reker sagt Prüfung der umstrittenen Ratsentscheidung zu

Die Fraktion DIE LINKE hat die Oberbürgermeisterin in einem Brief darum gebeten, einen auf der Ratssitzung am 14. November beschlossenen Antrag von CDU, Grünen, FDP und GUT aufzuheben. Mit ihm wurde beschlossen, dass in den Bezirken Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Porz nicht die Bezirksvertretungen über den Einsatz der Gelder aus dem Bürgerhaushalt bestimmen sollen, sondern die Verwaltung. Als Grund dafür wurde die fehlende Budgetierung durch die Bezirksvertretungen genannt. Die Stadtbezirksvertreter sollten nämlich Maßnahmen auswählen, die aus den zur Verfügung stehenden 100.000 Euro je Stadtbezirk umgesetzt werden.

Klaus Roth, Bezirksvertreter der LINKEN aus Chorweiler, hält diese Begründung für nicht stichhaltig: „Wir konnten in der Bezirksvertretung Chorweiler gar keine Budgetierung vornehmen, weil die Verwaltung die Kosten für die einzelnen Maßnahmen nicht beziffert hatte. Wir haben aber, ebenso wie die Bezirksvertretung Rodenkirchen, eine Priorisierung der Maßnahmen erstellt. Die Verwaltung sollte sie der Reihe nach abarbeiten, bis die 100.000 Euro aufgebraucht sind.“

Auf der Sitzung der BV Chorweiler gestern sagte Oberbürgermeisterin Reker auf Nachfrage von Klaus Roth eine Prüfung der Ratsentscheidung zu.

Das begrüßt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Jörg Detjen: „Wir hoffen, dass es noch nicht zu spät für ein Zurückholen der falschen Entscheidung ist. Wer die Stärkung der Bezirke ernst meint, muss ihre Entscheidungen akzeptieren.“

Klaus Roth verspricht: „Wir werden nicht locker lassen, bis die Bezirksvertretung Chorweiler die Mittel für die bezirksorientierten Projekte bekommt. Die von der Bezirksvertretung erarbeitete Prioritätenliste muss umgesetzt werden.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECHPARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinz-peter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de