Bäderschließungen

Die Fraktion Linke.Köln hat auf der letzten Ratssitzung zusammen mit dem Kölner Bürgerbündnis als einzige gefordert, dass alle drei Bäder: Rodenkirchen, Weiden und Nippes erhalten bleiben.

SPD und Grüne legen jetzt einen Antrag vor, wie alle drei Bäder die Chance bekommen, erhalten zu bleiben. Das ist ein Erfolg des Protestes der Kölnerinnen und Kölner, wie die Presse heute vermeldet aber auch ein Erfolg unserer hartnäckigen Politik. Wir werden diesem Antrag zustimmen und den gemeinsamen Antrag zusammen mit dem Kölner Bürger Bündnis zurückziehen.  

Wir haben nun erreicht, dass der Souverän dieses Verfahrens immer der Rat der Stadt Köln bleibt und nicht der Aufsichtsrat oder die KölnBäder GmbH. Das war uns sehr wichtig. Alle drei Bäder werden auch gleich behandelt. Der Antrag von CDU und FDP will eine Bevorzugung von Rodenkirchen. Auf der letzten Ratssitzung hatte vor allem die FDP deutlich gemacht, dass ihnen Weiden und Nippes egal sind. Originalton Herr Breite: "Wenn wir von Nippes reden, dann reden wir nicht übner eine Schließung im eigentlichen Sinne Denn dafür gibt es Ersatz."

Wir wollen ein flächendeckendes, bürgernahes und schulnahes Bäderkonzept. Das steht im krassen Gegensatz zum Bäderkonzept, das der Aufsichtsrat beschlossen hat und an dem die Aufsichtsparteien immer noch festhalten. Und wie ungleich die Bäder verteilt sind, können sie daran sehen, dass im Stadtbezirk Porz zwei Bäder und drei Lehrschwimmbecken ? also fünf ? vorhanden sind und es nach der Badschließung in Nippes kein einziges gäbe.

Hier versagt die politische Steuerung ganz klar ? aber wie soll Politik auch steuern können, wenn die Gebäudewirtschaft nicht in der Lage ist, in ein paar Tagen herauszufinden, wie viel sie die Lehrschwimmbäder kostet. Darauf haben wir nämlich in unserer Anfrage keine Antwort bekommen ? ein Skandal!  

CDU und FDP haben ja auf der letzten Ratssitzung darüber gemault, dass wir darauf gedrängt haben, dass die Entscheidung noch mal geschoben wird. Sie wollten Rodenkirchen retten und aus die Maus. Und dafür wollten Sie uns benutzen. Jetzt übernehmen Sie aber in ihrem Antrag unsere Position, nämlich die Erstellung eines neuen Bäderkonzepts. Sie nennen das ?unabhängiges Bäderkonzept?. Unsere Gespräche haben doch was bewirkt. - Nur wie lange hält das vor?  

Meine Damen und Herren,

die Auseinandersetzung um die Schließung der Bäder, aber auch die neusten Wahlergebnisse in Bremen machen deutlich: Die Menschen wollen mit ihren sozialen Anliegen ernst genommen werden. Soziale Grundrechte und soziale Grundstrukturen müssen erhalten bleiben.  

Ob die Bürgerbäder eine Lösung sind, werden wir in den Diskussion der nächsten Monate sehen. Bürgerbäder müssen eine Bereichung der Bäderlandschaft sein und keine Sparmaßnahme. Wir werden die Bürgerinitiativen und Sportvereine weiterhin unterstützen und werden diesen Diskussionsprozess in enger Kooperation mit ihnen führen. Gehen Sie zielstrebig und selbstbewusst in die Verhandlungen. Sie unterstützen die soziale Grundversorgung und deshalb müssen Sie nicht bescheiden sein.   Und wenn Sie zu der Meinung kommen, dass in ihrem Stadtbezirk kein Bürgerbad möglich ist, werden wir weiterhin für den Erhalt des Bades kämpfen. Und dann möchte ich Sie, Herr Breite, sehen, wenn Sie dann im II. Quartal 2008 Nippes schließen wollen.