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Ausreichende Finanzierung für Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen!

Jörg Detjen und Sarah Niknamtavin zeigen sich bei der Petitionsabgabe der Erwerbslosenberatungsstelle "Frauen gegen Erwerbslosigkeit" solidarisch

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 16. September 2021

Sie haben im August in ihrer Haushaltsrede gesagt, es gibt „keinen Kürzungshaushalt“. Leider stimmt das nicht! Wer von Ihnen in den vergangenen Tagen die Presse aufmerksam gelesen hat, konnte von zwei Kürzungen lesen und erfahren: Stadtteilmütter und die Erwerbs- und Arbeitslosenzentren.

SPD und DIE LINKE im Kölner Rat haben seit zwei Jahren die Kürzung der Förderung der Erwerbslosenberatungszentren und der Arbeitslosenzentren durch das Land NRW immer wieder kritisiert und ein gemeinsames Agieren gegenüber dem Land eingefordert. Die CDU konnte die Kölner Grünen in den Dauerschlaf wiegen, obwohl die Grünen auf Landesebene ebenfalls die Fortführung der Finanzierung eingefordert hatten. Immerhin kam es dann zu einer Zwischenfinanzierung für dieses Jahr.

Die Bedarfe insbesondere der Erwerbslosenberatungsstellen sind erheblich größer geworden. Alleine im Jahre 2020 gab es 1.100 Beratungen mehr, insgesamt 6.313. Es ist ein Skandal, dass die Verwaltung den Beratungsstellen Echo, Frauen gegen Erwerbslosigkeit und dem Zentrum muslimischer Frauen die Mittel nicht erhöhen, sondern drastisch kürzen will, auf 11.500 Euro.

Brigitte Erdwig, Vorstandsfrau von Frauen gegen Erwerbslosigkeit und Ratsfrau von 1994 bis 1999, hat uns eben eine Petition mit 2.500 Unterschriften für den Erhalt der Kölner Erwerbslosen- und Arbeitslosen-Beratungs- und Betreuungsstruktur übergeben. 

Der Arbeit dieser insgesamt neun Initiativen und Träger gebührt unser Respekt und Anerkennung. Wir stehen an ihrer Seite und sind mit ihnen solidarisch! Wir müssen einen Weg für eine ausreichende Förderung dieser Zentren finden, sonst bricht die gesamte Struktur zusammen. Das wäre schlimm!

Mit unserem gemeinsamen Antrag schlagen wir ihnen drei Fördergruppen, je nach dem Bedarf der Beratungsstelle Arbeit (KALZ u.a.), der Erwerbslosenberatungsstellen (3 x 75.000 Euro)
und der Arbeitslosenzentren (3 x 25.000 Euro) vor. Sie sehen, es sind kleine Geldbeträge - nichts gegen die 88,6 Mio. Euro für die Bühnen.

Ich habe gehört, dass CDU, Grüne und Volt unseren Antrag in die Haushaltsberatungen verweisen wollen. Danke dafür! Noch besser wäre, wenn Sie sich gleich in ihren Reden auf die Bedarfe der Erwerbslosen- und Arbeitslosenzentren positiv beziehen würden und die Finanzierung zusichern!

Erwerbslosen- und Arbeitslosenzentren müssen in der Corona-Pandemie ausreichend unterstützt und gefördert werden! DIE LINKE, die SPD, die Erwerbslosenberatungsstellen, die Arbeitslosenzentren und viele mehr fordern soziale Gerechtigkeit!


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020