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Michael Kellner

Auflösung der Versorgungsämter

Vieles und Wichtiges ist bereits gesagt worden. Deshalb will ich mich auf wenige Punkte beschränken. Meine Damen und Herren vor allem von der CDU und FDP, die Landesregierung zeigt sich ja sehr betriebsam. Offensichtlich will sie den Bürgerinnen und Bürgern demonstrieren, dass sie aktiv ist und Bürokratie abbauen will. Bürgernähe ist das große Zauberwort, das sie gerne benutzt.

Strukturreformen sind aber komplizierte Vorgänge. Die Landesregierung kann sich schnell im Netz, das sie verändern will, verfangen. Die Zentralisierung der Straßenbaubetriebe hat das gezeigt. Stellen werden abgebaut und die Kosten steigen erst mal kräftig in die Höhe. Von der Bürgernähe ganz zu schweigen. Mit einer Auflösung der Versorgungsämter wird sie sich ebenfalls die Finger verbrennen, auch wenn es diesmal um eine Dezentralisierung geht.

Wiederum werden zahlreiche Entlassungen anstehen. Für Köln wird mit einem Verlust von mindestens 200 Arbeitsplätzen gerechnet. Nicht umsonst hat ver.di am 16.11. 60 000 Unterschriften gegen die Schließung der Ämter Arbeitsminister Laumann überreicht. 

Wenn die Auflösung wirklich durchgeführt wird, wird eine alte, bewährte soziale Infrastruktur zerschlagen. Die Zersplitterung der Dienststellen wird für Unübersichtlichkeit führen. Und wertvolle Fachkompetenz  in einer komplexen und komplizierten Materie geht verloren. Wenn man bedenkt, dass 90 % aller Fälle die Anträge an das Versorgungsamt auf dem Postwege zugestellt werden, muss aber Fachkompetenz vor Kommunalisierung gehen. Bürgernähe kann auch bedeuten, dass der Service einfach und kompetent abläuft.

Die Zerschlagung der Versorgungsämter findet vor dem Hintergrund statt, dass die Gesellschaft immer älter wird und dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen in den nächsten Jahren ansteigt. Wir werden Fachkompetenz  dringend benötigen, um die Probleme sozialpolitisch klug lösen zu können  

Eine Lösung, die für uns noch gerade hinnehmbar wäre, könnte darin bestehen, dass die Versorgungsämter in die Landschaftsverbände verlagert würden. Eine Kommunalisierung, das Lieblingskind der Landesregierung, wäre dagegen ein fataler Fehler. Auch wenn manche Kommune davon träumt, auf diese Weise an Landeszuschüsse zu kommen. Aber wer weiß, wie lange die noch fließen?


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de