4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktionen von SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen zur Ratssitzung am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.1.1 „4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln" auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:

§ 25 Ordnungswidrigkeiten, Unterpunkt 15 wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):

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„15. entgegen § 13 Abs. 4 sperrige Abfälle vordes festgelegten Abholtags zur Abholung bereitstellt." 19:00 Uhr am Vortag

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Spätestens nach 12 Monaten berichten Verwaltung und AWB über die Erfahrungen mit der geänderten Regelung. Der Status quo des Services in Köln zur Abholung und Entsorgung von Sperrmüll muss auch zukünftig gewährleistet werden.

Begründung:

In § 13 Abs. 4 der Satzung über die Abfallentsorgung wird festgelegt, dass sperrige Abfälle „am Abholtag bis spätestens 7:00 Uhr" zur Abholung bereitzustellen sind. Der Zeitraum für das Rausstellen von Sperrmüll liegt damit zwischen 0:00 Uhr und 7:00 Uhr am Abholtag.

Diese Einschränkung führt dazu, dass Sperrmüll zu Nachtstunden an die Straße gestellt werden muss. Dies ist in vielen Fällen für Menschen, die eine Sperrmüllabfuhr bestellt haben, kaum erfüllbar. Zudem kann diese Eingrenzung zu unnötigen Belastungen der umliegenden Anwohner führen.

Durch die Änderung von § 25, Unterpunkt 15 werden die Ordnungsbehörden davon entlastet, eine geringfügige Übertretung von § 13, Abs. 4 als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und ein Bußgeld zu verhängen.

Die Verwaltung und die AWB werden gebeten, rechtzeitig vor der Vorlage der nächsten Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln über die gesammelten Erfahrungen zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen